Politik | Ausland
26.03.2018

Anwalt von Puigdemont rechnet mit U-Haft in Deutschland

Die deutsche Bundesregierung stellt sich in der Causa des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten hinter Madrid.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont könnte nach seiner Festnahme in Deutschland laut seinem Anwalt möglicherweise erst einmal in Untersuchungshaft bleiben.

"Wir ziehen alle Möglichkeiten in Betracht, wir können nichts ausschließen", sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Montagmorgen. Er erwäge derzeit kein Asylgesuch für den 55-Jährigen, betonte Alonso-Cuevillas. Doch werde man mit Puigdemonts deutschen Anwälten "alles" prüfen.

Puigdemont war am Sonntag auf der Rückreise von Finnland nach Belgien über Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein gestoppt und festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl. Er sollte im Laufe des Tages dem zuständigen Amtsgericht im Bundesland Schleswig-Holstein vorgeführt werden.

Das Amtsgericht muss dem 55-Jährigen in einer sogenannten Festhalteanordnung eröffnen, warum er festgehalten wird. Das Gericht prüft zudem, ob es sich bei der Person tatsächlich um Puigdemont handelt. Anwalt Alonso-Cuevillas wollte noch am Montag nach Hamburg reisen, um sich dort mit den deutschen Anwälten von Puigdemont abzusprechen. In Katalonien hatte es am Wochenende heftige Proteste gegen die Festnahme des Politikers gegeben.

Gegen den katalanischen Ex-Regierungschef wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung im Oktober 2017 hatte sich Puigdemont nach Brüssel abgesetzt, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Deutsche Regierung hinter Madrid

Die deutsche Bundesregierung stellte sich am Montag hinter das Vorgehen der spanischen Regierung in Madrid. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse.

"Und aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung dieser Rechts- und Verfassungsordnung auch unterstützt", fügte Seibert hinzu. Die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien nach der Festnahme von Puigdemont nicht als belastet an.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote sagte dem Sender NDR, mit Puigdemont hätten noch vier weitere Personen im Auto gesessen, die ebenfalls zunächst zu einer Polizeistation gebracht worden seien. Diese anderen vier Personen seien aber später wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Verwunderung über Nicht-Festnahme in Dänemark

Der Vorsitzende der deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, zeigte sich unterdessen verwundert darüber, dass Puigdemont nicht schon in Dänemark festgenommen wurde. Walter machte deutlich, dass die deutsche Bundespolizei bei internationalen Haftbefehlen keinen Ermessensspielraum habe.

Mit Blick auf eine Auslieferung von Puigdemont an Spanien sagte Walter, es gebe Fälle, in denen "aus rein politisch motivierten Gründen Haftbefehle ausgestellt wurden". Diese würden allerdings von der internationalen Polizeibehörde Interpol nach entsprechender Prüfung wieder zurückgenommen. "Aber das scheint hier nicht der Fall zu sein", fügte Walter hinzu.

Der Streit um Kataloniens Abspaltung von Spanien war nach dem Referendum und der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Region im vergangenen Oktober eskaliert war.