Anti-Terror-Operation der Polizei nördlich von Paris

Im Norden von Paris ist laut Medienberichten eine Anti-Terror-Operation der französischen Polizei durchgeführt worden. Im Vorort Argenteuil haben am Donnerstag Sondereinsatzkräfte des Inlandsgeheimdienstes DGSI mit Unterstützung von RAID-Elitepolizisten Hausdurchsuchungen in zwei Objekten durchgeführt. Nach Angaben aus Justiz und Polizei steht das Vorgehen nicht im Zusammenhang mit dem Anschlag von Nizza, berichtet Reuters.

Nach Informationen des Radiosenders France Info wurden mehrere Personen vorläufig festgenommen, eine offizielle Bestätigung gab es dafür aber zunächst nicht. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Polizeikreise, die Aktion solle einem anonymen Hinweis auf eine geplante Gewaltaktion nachgehen.

Ausnahmezustand verlängert

Der Ausnahmezustand in Frankreich ist um weitere sechs Monate bis Januar 2017 verlängert worden. Darauf einigten sich die Nationalversammlung und der Senat im Vermittlungsausschuss.

Der mehrheitlich konservative Senat setzte in einigen Punkten noch Verschärfungen durch. So können die Behörden Versammlungen verbieten, wenn die Sicherheit nicht ausreichend gesichert ist. Zudem wird die Schließung religiöser Stätten erleichtert, in denen zum Hass aufgerufen wird.

Der Ausnahmezustand ermöglicht den Behörden auch Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten. Er war nach den Anschlägen von Paris im November 2015 mit 130 Toten verhängt worden.