Anti-Rassismus-Treffen in Wien: EU-Kommission lud Kickl nicht aus

Die EU-Kommission hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) von einem für 16. Oktober angesetzten Anti-Rassismus-Treffen nicht ausgeladen. Zu einem entsprechenden Bericht einer Luxemburger Zeitung hieß es am Donnerstag in Kommissionskreisen, die Brüsseler Behörde und der Ratsvorsitz seien Co-Organisatoren und jede Institution entscheide, wen sie einlade.

Die luxemburgische Zeitung Tageblatt hatte geschrieben, dass es "im Gebälk zwischen Brüssel und Wien kracht". Im letzten Moment habe die Kommission Kickl von einem EU-Treffen zum Kampf gegen Rassismus ausgeladen, er solle durch Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) ersetzt werden. Im Büro der Staatssekretärin wurde diese Information gegenüber der APA nicht bestätigt. Edtstadler werde sich auf einer lange geplanten Israel-Reise befinden, sagt ihr Sprecher Eberhard Blumenthal am Donnerstag.

Nach einer ersten Einladung im September, bei der Kickl als Eröffnungsredner geführt wurde, hätten sich NGOs aus dreißig Ländern gegen den Auftritt gestellt, hatte der Standard berichtet. Der Zeitung liegen eigenen Angaben zufolge zahlreiche E-Mails vor, in denen der geplante Auftritt Kickls kritisiert wird - etwa von NGOs aus Polen, Italien und Deutschland.

Im Büro des Innenministers hieß es dazu, Kickl "kann nicht ausgeladen worden sein, weil er gar nicht zugesagt hat". Er nehme "aus terminlichen Gründen nicht teil". Tatsächlich ist in der ersten Einladung vermerkt, dass Kickls Auftritt erst fixiert werden muss. Von einer Protestaktion weiß man im Ministerbüro nichts. Ebenso nicht die Vertretung der EU-Kommission in Österreich. Pressesprecher Heinz-Rudolf Miko sagte gegenüber der APA: "Bei uns ist da nichts aufgeschlagen."

In anderen Kreisen in Brüssel hieß es, dass es sich möglicherweise um eine Protestaktion einer namentlich nicht genannten NGO gehandelt habe, die nicht eingeladen war. Diese habe die Kickl-Story offenbar ins Spiel gebracht. Üblicherweise seien bei solchen Anti-Rassismus-Treffen vorwiegend Experten eingeladen. Kommissare seien eher selten dabei.

Laut EU-Ratspräsidentschaft geht es bei der Konferenz um eine Sitzung der Hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz. Eine Rede von Justizkommissarin Vera Jourova wurde von der Ratspräsidentschaft angekündigt. Jourova hat laut EU-Kommissionskalender am Dienstag und Mittwoch allerdings Termine in Brüssel.

Bei der Konferenz soll es einen Meinungsaustausch in Fragen der praktischen Anwendung nationaler Rechtsvorschriften zu Hassverbrechen und -reden geben. Dies steht im Zusammenhang mit den Leitlinien zum EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die gegenwärtig von der Kommission ausgearbeitet werden. Am Mittwoch geht es dann um Bekämpfung von Hassreden im Internet und Methoden der Erfassung und Erhebung von Daten über Hasskriminalität.