Ankara-Attentat überschattet EU-Außenministertreffen
Das Ankara-Attentat überschattet das EU-Außenministertreffen in Luxemburg: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte vor Beginn der Sitzungen am Montag, dass die Türkei und die Europäische Union mehr denn je eine gemeinsame Agenda benötigten, was die Sicherheit und Stabilität der Region betrifft. Neben diesem akuten Punkt geht es bei dem Treffen um Syrien, Libyen und die Flüchtlingskrise.
Die Türkei gilt als Schlüsselland für Europa in der Flüchtlingskrise. Er hoffe, dass "die ermutigend begonnenen Gespräche mit der Türkei über eine gemeinsame Migrationspolitik möglich bleiben", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu bei seinem Eintreffen. Welche Auswirkungen der Anschlag vom Samstag habe, sei jetzt noch nicht abzusehen. "Nachdem alle letzten Treffen von Flüchtlingen dominiert waren, werden die aktuellen Konflikte und Krisen stärker im Mittelpunkt stehen", so Steinmeier weiter.
Luftraumverletzungen
Zu der Frage nach der militärischen Dimension und insbesondere zum Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg betonte EU-Außenbeauftragte Mogherini, dass es ein zu schwieriger Sachverhalt wäre, als dass man diesen nur positiv oder negativ beurteilen könnte. "Es gibt einige sehr beunruhigende Elemente, die wir diskutieren werden", sagte Mogherini unter Hinweis auf die russischen Luftraumverletzungen in der Türkei.
Auch das Vorgehen Russlands in Syrien bezüglich der militärischen Ziele wurde angesprochen: "Interventionen gegen den IS und andere terroristische Gruppen müssen sich an die UNO-Vorgaben halten", betonte die EU-Außenbeauftragte dazu. Alle Beteiligten in Syrien müssten zudem ihre Einsätze koordinieren. Russlands Eingreifen sei ein "game changer" (Spielveränderer) und machten Bemühungen um eine politische Lösung noch schwieriger.
Wer sind die Feinde?
Das Ziel einer syrischen Übergangsregierung dürfe aber durch dieses Eingreifen nicht verhindert werden, forderte Steinmeier. Die EU habe großes Interesse daran, dass sich die USA und Russland darüber klar sind, wer die wirklichen Feinde seien, sagte der deutsche Außenminister weiter. Der IS und die mit der Al-Kaida verbündeten Al-Nusra-Front müssten demnach bekämpft werden und nicht etwa Opposition-Gruppierungen, die gegen Assad sind. In Zukunft werde der Kampf gegen die Terroristen wohl fortgesetzt werden, aber der politische Prozess würde gleichzeitig beginnen.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, dass man sich hinsichtlich einer politischen Lösung an der UNO orientieren werde. Man müsse den UNO-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura ein Chance geben. Militärisch wäre es fatal, wenn noch weitere Syrer durch unkoordiniertes Bombardieren zu Flüchtlingen werden, hier muss klar sein, dass das Ziel die Bekämpfung des IS sei. Man habe die Flüchtlingskrise in der EU jedenfalls nicht ignoriert, sondern man habe Beschlüsse gefasst - die müsse man jetzt umsetzen, betonte Asselborn in Bezug auf die jüngst beschlossene Quotenregelung. Von Italien seien am Freitag bereits 19 Flüchtlinge nach Schweden geflogen worden, dies sei ein "symbolischer" Anfang. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) war bei dem Treffen in Luxemburg verhindert.
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