Merkel: Flüchtlinge belasten Leben von Einheimischen nicht

Die Flüchtlingsbewegung des vergangenen Jahres ist nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zulasten von Einheimischen gegangen. "Die große Aufgabe der Politik, das Lebensniveau der Menschen in Deutschland zu halten und zu verbessern, erfüllen wir heute genauso gut wie vorher", sagte die CDU-Vorsitzende der Bild-Zeitung.

Die Standards für Flüchtlinge richteten sich an den Vorgaben des deutschen Verfassungsgerichts aus. Wegen der Einwanderer sei aber niemandem in Deutschland die Leistung gekürzt worden. "Für Neiddebatten gibt es also keinen Anlass." Klar sei aber auch, dass sich ein Jahr wie das vergangene nicht wiederholen könne.

Entscheidend sei nun, die Menschen in Deutschland zu integrieren, sagte Merkel weiter. Diese müssten sich auch selbst um Arbeit und Integration bemühen. "Wenn uns die Integration der Flüchtlinge gelingt, nützt das beiden Seiten."

Migranten ohne Bleiberecht konsequent abschieben

Merkel hat betont, dass eine konsequente Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht Voraussetzung für eine weitere Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist. "Die allermeisten Menschen sind bereit, Menschen in Not auf der Welt zu helfen. Dafür bin ich sehr dankbar. Dieses sollten wir uns auch erhalten", sagte Merkel.

Die deutsche Bundeskanzlerin äußerte sich auf einer CDU-Veranstaltung in Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern. Sie fügte hinzu: "Aber gleichzeitig sagen die Menschen: Wer keine Bleibeperspektive hat, der muss unser Land auch wieder verlassen."

Es sei wichtig, beide Seiten in der Flüchtlingspolitik umzusetzen. Sie erwarte zudem Integrationsbereitschaft und die Achtung der Gesetze durch die Flüchtlinge. Merkel hatte in der Vorstandsklausur der Unions-Fraktion am Donnerstag erklärt, dass in den kommenden Monaten die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht ein Schwerpunkt der Politik sein müsse.

Merkel Popularität leidet

Merkel verteidigte auch erneut das EU-Abkommen mit der Türkei, das im Kern den Stopp der Flüchtlingsbewegung über die Türkei gegen Zahlungen der Europäer für die Unterbringung in dem Land vorsieht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat allerdings mit dem Aus für die Vereinbarung gedroht, wenn die mitvereinbarte Visa-Freiheit für Türken nicht bis Oktober von der EU umgesetzt werde. Merkel sagte aber, dafür seien noch nicht alle Bedingungen von der Türkei erfüllt worden.

Merkels Popularität hat im Zuge der Flüchtlingskrise gelitten. Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, wo Merkel ihren Wahlkreis hat. Die Landtagswahl ein Jahr vor der Bundestagswahl gilt auch als Stimmungstest für die deutsche Bundeskanzlerin.