Amnesty: Polizeibrutalität gefährdet junge tunesische Demokratie

Amnesty International sieht die demokratischen Reformen in Tunesien durch das zunehmend brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gefährdet.

"Die Behörden haben zweifellos die Pflicht, auf Sicherheitsrisiken zu reagieren und die Bevölkerung vor tödlichen Anschlägen zu schützen", sagte die Nordafrika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Heba Morayef, zur Veröffentlichung eines Berichts über die Lage in dem nordafrikanischen Land. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige aber keine Foltermethoden, die an die Ära des früheren Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali erinnerten.

Der Bericht zählt 23 Fälle von Folter und Misshandlung seit Jänner 2015 auf. Die Betroffenen hatten Amnesty berichtet, sie seien über Stunden gefesselt sowie mit Stöcken und Gummischläuchen geschlagen worden. Zwei Männer berichteten von sexuellen Misshandlungen.

Die Menschenrechtsorganisation kritisierte außerdem, dass die Behörden lokale und internationale Reiseverbote gegen mindestens 5000 Personen ausgesprochen hätten. Die Zahl und das Ausmaß dieser Verbote seien "unangemessen". Nach offizieller Darstellung soll dadurch der Bewegungsradius militanter Islamisten eingeschränkt und verhindert werden, dass sich weitere Tunesier der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen. Schätzungen zufolge sind in den vergangenen Jahren zwischen 3000 und 6000 Tunesier beim IS in Syrien, Libyen und im Irak gelandet.