Amnesty: Erdogan erzeugt in der Türkei "Klima der Angst"

In der Türkei erschwere die Regierung durch anhaltende und immer schärfere Repressionen die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und versetze weite Teile der Zivilgesellschaft in einen Zustand ständiger Furcht. Das steht im neuen Türkei-Bericht von Amnesty International, der am Donnerstag veröffentlicht wird.

"Das Einsperren von Journalisten und Aktivisten in der Türkei sorgte für Schlagzeilen. Die Auswirkungen des scharfen Vorgehens der Regierung auf die breitere Gesellschaft sind hingegen schwerer zu quantifizieren, aber leider genauso Realität", klagt die Europadirektorin bei Amnesty International Gauri van Gulik in einer Presseaussendung.

"Deckmantel des Ausnahmezustands"

Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands hätten die türkischen Behörden bewusst und methodisch die Zivilgesellschaft demontiert, Menschenrechtsverteidiger inhaftiert, Organisationen geschlossen und ein erdrückendes Klima der Angst geschaffen, so van Gulik.

In der Türkei gebe es nur mehr sehr wenige Teile der ehemals dynamischen Zivilgesellschaft, die von dem anhaltenden Ausnahmezustand nicht betroffen seien. Landesweit seien in den vergangenen Monaten Menschen entlassen und festgenommen, das Rechtssystem ausgehöhlt und Menschenrechtsverteidiger mittels Drohungen, Schikane und Inhaftierung zum Schweigen gebracht worden.

Versammlungen verboten

Der Ausnahmezustand war ursprünglich im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch als vorübergehende Maßnahme ausgerufen worden. Vergangene Woche wurde er jedoch zum siebten Mal verlängert. In diesem Zusammenhang seien die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Freiheit, Sicherheit und faire Gerichtsverfahren für die Menschen in der Türkei erheblich beschnitten, kritisiert Amnesty.

In Städten im ganzen Land seien öffentliche Versammlungen pauschal verboten, was eine Einschränkung der Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit darstelle. Gleichzeitig seien gegen mehr als 100.000 Menschen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Mindestens 50.000 Menschen befänden sich in Untersuchungshaft. Mehr als 107.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes seien entlassen worden.

Journalismus wird zu "Terrorismus"

Viele der prominentesten Journalisten und Menschenrechtsverteidiger des Landes – darunter auch Taner Kilic, Ehrenvorsitzender von Amnesty International Türkei – seien auf Grundlage "haltloser Vorwürfe" inhaftiert worden, klagte die Menschenrechtsorganisation. Doch diese Festnahmen seien lediglich die Spitze des Eisbergs. Antiterrorgesetze und konstruierte Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Putschversuch dienten als Grundlage dafür, Menschen zum Schweigen zu bringen, die "friedlich legitime Kritik üben". Bekannte Journalisten, Akademiker, Menschenrechtsverteidiger und andere Akteure der Zivilgesellschaft würden willkürlich inhaftiert und vor Gericht gestellt. "Wenn sie in unfairen Gerichtsverfahren für schuldig befunden werden, drohen ihnen lange Haftstrafen", heißt es in der Amnesty-Aussendung.

Im Februar seien die Journalisten Nazli Ilicak, Ahmet Altan und Mehmet Altan wegen ihrer journalistischen Arbeit zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der Vorwurf: Sie hätten versucht, "die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen". Dem Menschenrechtsanwalt und Kolumnisten Orhan Kemal Cengiz könnte dasselbe Strafmaß drohen, weil er in den sozialen Medien, in Vorträgen und in Artikeln kritische Anmerkungen gemacht habe. Eine Entscheidung in seinem Fall werde für den 11. Mai erwartet.

Gepackte Tasche immer bereit

Die Menschenrechtsverteidigerin Sebnem Korur Fincanci sagte Amnesty International: "Ich habe zuhause eine kleine gepackte Tasche stehen" – für den Fall einer Festnahme. Osman Isci, Generalsekretär der türkischen Menschenrechts-NGO IHD, meinte gegenüber Amnesty: "Ziel ist es, ein Klima der Angst aufrechtzuerhalten. Es ist willkürlich. Es ist unvorhersehbar. Es gibt keine wirksame Handhabe dagegen, deshalb herrscht Straffreiheit."

"Außergewöhnliche Maßnahmen werden in der Türkei immer mehr zur Norm. Doch trotz der böswilligen und gezielten Attacken auf zahlreiche Personen und Gruppen gibt es dort nach wie vor mutige Menschen, die Flagge zeigen und ihre Stimme erheben", so Gauri van Gulik. Die internationale Gemeinschaft müsse nun Seite an Seite mit ihnen stehen und die türkischen Behörden auffordern, zivilgesellschaftliche Organisationen von den ihnen auferlegten Beschränkungen zu befreien, die Unterdrückung der Freiheiten zu beenden und dem Klima der Angst und Einschüchterung ein Ende zu setzen.