Politik | Ausland
02.07.2018

SPÖ vs. Kurz: Innenpolitischer Konflikt nach Demo in Istanbul

Amnesty: Elf Festnahmen bei Gay-Pride-Parade in Istanbul. Kanzler Kurz: "Beitrittsverhandlungen beenden."

Trotz eines Verbots der türkischen Behörden haben sich in Istanbul am Sonntag rund tausend Menschen zur Gay-Pride-Parade versammelt. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden elf Teilnehmer der Demonstration von der Polizei festgenommen. Überdies seien Gummigeschoße und Tränengas gegen einige Aktivisten eingesetzt worden.

Polizeigewalt gegen Schwule

Die Aktivisten und Vertreter von Gruppen für die Rechte von Homosexuellen hatten sich nahe der berühmten Istiklal-Straße und des Taksim-Platzes versammelt, wo die Veranstalter die Parade ursprünglich abhalten wollten, wie ein Fotograf berichtete.

Sie entfalteten eine riesige Regenbogenfahne und verlasen eine Erklärung. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und forderte die Aktivisten anschließend auf, die Veranstaltung aufzulösen. Die Sicherheitskräfte setzten Gummigeschoße gegen einige Demonstranten ein, die versuchten, auf die Istiklal-Straße zu kommen.

Kurz kritisiert Festnahmen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die am Sonntag erfolgten Festnahmen von Homosexuellen-Aktivisten in der Türkei kritisiert. "Die Türkei bewegt sich seit Jahren in Riesenschritten von der EU weg. Die Grund- und Freiheitsrechte werden seit Jahren, insbesondere durch den Ausnahmezustand, massiv eingeschränkt", erklärte der Chef der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am Montag in einer Aussendung.

Es dürfe "keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geben, und solche Versammlungen sollten Selbstverständlichkeit sein". Kurz wertet das Vorgehen der Behörden in der Türkei als einen weiteren Grund, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Der Kanzler hatte nach der Gay-Pride-Parade in Istanburl auch zum Thema getwittert.

 

SPÖ sieht Missbrauch durch Kurz

Der SPÖ-Gleichbehandlungs-Sprecher Mario Lindner reagierte am Montag vorwurfsvoll auf die Tweets von Kurz. "Von einem Bundeskanzler wäre zu erwarten, dass er Diskriminierungsschutz nicht nur als Vorwand für seine außenpolitische Agenda benutzt", hieß es in einer Aussendung.

"So erfreulich es ist, dass Kurz in diesem Fall endlich seine internationale Verantwortung ernst nimmt, so enttäuschend ist es, dass für ihn die Solidarität mit Diskriminierungsopfern anscheinend in der Türkei relevanter ist, als in der EU oder Österreich", sagte Lindner. Noch im Juni habe sich Kurz in dieser Frage weniger entschlossen angehört. Nur drei Sätze sei ihm die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung wert gewesen.

Demo-Verbot in Istanbul

Die jährliche Gay-Pride-Parade ist das wichtigste Schwulen- und Lesben-Event in einem muslimischen Land in der Region. Es war das vierte Jahr in Folge, in dem die türkischen Behörden die Veranstaltung verboten. Zwar ist Homosexualität in der Türkei legal, Schwule und Lesben berichten aber regelmäßig von Übergriffen und Belästigung.

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