Amnesty-Bericht belastet Ägypten schwer

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft den ägyptischen Sicherheitsbehörden vor, seit 2013 Tausende Regimegegner verschleppt und gefoltert zu haben. Viele der Festgenommenen würden für Monate weggesperrt, ohne dass Angehörige informiert würden. Der ägyptische Geheimdienst gehe rücksichtslos gegen Studenten, politische Aktivisten und Demonstranten vor, um sie zum Schweigen zu bringen, sagte der AI-Regionaldirektor für den Nahen Osten, Philip Luther. Seit Anfang vergangenen Jahres habe die Zahl der Menschenrechtsverletzungen deutlich zugenommen, heißt es in dem Bericht weiter, den Amnesty am Mittwoch veröffentlichte. Pro Tag würden drei bis vier Menschen unter dem willkürlichen Vorwand der Terrorismusbekämpfung von verschiedenen staatlichen Sicherheitsdiensten verschleppt.

Die Führung von Präsident Abd al-Fattah al-Sisi geht massiv gegen Anhänger des 2013 gestürzten Staatsoberhauptes Mohammed Mursi und die Muslimbruderschaft vor. Folter sei in Gefängnissen der Geheimdienste üblich. Demnach sind Fälle bekannt, in denen nationale Regierungsbeamte mit Elektroschocks, Schlägen und Vergewaltigung versucht hätten, Geständnisse zu bekommen. Teilweise seien laut Luther auch Kinder im Alter von erst 14 Jahren Opfer von gewaltsamen Entführungen. Der ägyptischen Justiz wirft die Menschenrechtsorganisation vor, die Praktiken mitzutragen und durch falschen Angaben in den Unterlagen zu decken. Die ägyptische Regierung rief Amnesty indes dazu auf, die schweren Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitsbehörden umgehend zu stoppen.

Auch das Europaparlament hatte die Menschenrechtslage in Ägypten erst im März scharf kritisiert. Damals war ein italienischer Student unter ungeklärten Umständen verschwunden. Seine schwer misshandelte Leiche wurde erst nach Tagen gefunden. An dem Körper fanden sich massive Folterspuren. So waren Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Führung hat dahingehende Vorwürfe gegen die Sicherheitsorgane wiederholt zurückgewiesen.