Politik | Ausland
19.06.2018

Altlandeshauptmann Durnwalder: 568.000 Euro Schadenersatz

Neuer Landeshauptmann Kompatscher eilt Vorgänger Luis Durnwalder zur Hilfe: "Angriff auf Südtirols Autonomie."

Der frühere Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) sieht sich mit einer Verurteilung zur einer Schadenersatzleistung in der Höhe von 568.125 Euro durch die Zentralsektion des italienischen Rechnungshofes konfrontiert. Der Grund: Abschuss-Dekrete für geschützte Tierarten wie Fuchs, Murmeltier, Steinbock, Dachs oder Kormoran. Nun eilt das Land Süditorl zur Hilfe.

Diese Dekrete hatten der langjährige Landeschef und der ehemalige Direktor im Amt für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, vorbereitet bzw. unterschrieben. Erhard wurde ebenfalls zur Zahlung von 568.125 Euro verurteilt. Der fünfköpfige Richtersenat kam laut der Tageszeitung Dolomiten zum Schluss, dass Durnwalder und Erhard sich mit den Abschuss-Dekreten eindeutig der "Zerstörung von öffentlichem Gut" schuldig gemacht hätten.

Im Jahr 2016 waren die beiden von Richtern in Bozen noch in der Sache freigesprochen worden. Einzig 6.192 Euro sollten sie zurückzahlen - für Rechtsgutachten, die sich das Land bei besserer Begründung der Abschuss-Dekrete hätte sparen können.

Kompatscher: Einspruch mit "allen Mitteln"

Das Land Südtirol reagierte nun umgehend. Die Landesregierung habe ihre Rechtsabteilung beauftragt zu prüfen, welche Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Verurteilung zielführend einzusetzen sind, erklärte Landeshauptmann und Durnwalder-Nachfolger Arno Kompatscher (SVP). Man wolle alle Rechtsmittel nutzen. Der Schiedsspruch wurde als "unverständlich und nicht nachvollziehbar und als Angriff auf Südtirols Autonomie" bezeichnet.

"Wir sind uns einig darüber, dass diese Verurteilung unangemessen ist und deutlich macht, dass Südtirol die primäre Zuständigkeit für den Bereich Natur- und Umweltschutz dringend braucht", sagte Kompatscher im Anschluss an die Regierungssitzung. Der Rechtsabteilung sei heute beauftragt worden, alle Rechtsmittel zu prüfen, mit denen Südtirols Autonomie zielführend verteidigt werden könne. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen", kündigte der Landeshauptmann an.