Almflächen: Sammelklagen in Planung

Nicht und nicht ruhiger wird es in der Affäre um falsche Flächenangaben auf heimischen Almen, die bereits zu Rück- und/oder Strafzahlungen von Bauern führen, obwohl diese behaupten, sie seien unschuldig an den falschen Flächenangaben. Österreichweit gibt es 200 Einsprüche von Landwirten.

Bei Infoveranstaltungen, die nun wie berichtet vorerst in Kärnten stattfinden, werde nun eine Sammelklage vorbereitet, berichtete der ORF Kärnten am Montag. Anwalt Michael Sommer, der einige Bauern vertritt und bei den Infoveranstaltungen in dieser Woche dabei ist, sprach gegenüber der APA allerdings von einem "langen Zeithorizont, das ist keine Frage von Monaten".

Bei Verwaltungsverfahren zur einheitlichen Betriebsprämie seien "die Kosten überschaubar und keine Sammelklage notwendig". Danach bleibe der "Zivilrechtsweg in Richtung Amts- bzw. Staatshaftung, was teuer werden kann" - daher wäre hier eine Sammelklage "möglicherweise sinnvoll". Auch Klagsgemeinschaften oder eine Interessensvertretung zur Prozessfinanzierung seien denkbar. "Das diskutieren wir in den kommenden Tagen", so Sommer.

Er erzählte von einem Beispiel aus Tirol, wo in der Almcausa 110.000 Euro eingeklagt wurden. "Da war die Rechtsschutzversicherung aufgebraucht, bevor das Verfahren begann. Das macht keinen Sinn", so der Anwalt.

Der Einsatz der Sonderkommission Alm, die seit April von Ex-EU-Agrarkommissar und dem früheren ÖVP-Landwirtschaftsminister Franz Fischler geleitet wird, änderte nichts daran, dass das System zur Bemessung unterschiedliche Ergebnisse liefert, berichtete der ORF Kärnten. Die Landwirtschaftskammer wolle diese Messmethode nun unter anderem rechtlich mit einem Gutachten prüfen lassen. Fischler war vorerst nicht erreichbar.