Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika (rechts) trifft den algerischen Armeechef Ahmed Gaid Salah.

© APA/AFP/CANAL ALGERIE/-

Politik Ausland
03/26/2019

Algerien: Armee will Bouteflika für amtsunfähig erklären

General Salah erwartet sich davon einen "Ausweg aus der Krise". Präsident Abdelaziz Bouteflika hatte 2013 einen Schlaganfall.

Algeriens Armeechef will den 82-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen. General Ahmed Gaid Salah forderte am Dienstag in einer Fernsehansprache die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung: Dieser Artikel ermöglicht eine Entmachtung des Präsidenten, wenn dieser "wegen schwerer und dauerhafter Krankheit völlig unfähig ist, seine Funktionen auszuüben".

Von dem Schritt erwartet Salah nach eigenen Worten "einen Ausweg aus der Krise". Bouteflika regiert das nordafrikanische Land seit 20 Jahren. Seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 hat er sich jedoch weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker gehen davon aus, dass der Greis im Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hält.

Vor rund zwei Wochen hatte Bouteflika nach Protesten seinen Verzicht auf die Kandidatur für eine weitere Amtszeit erklärt. Allerdings verschob er die für den 18. April geplanten Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit. Nach dem Ende seines vierten Mandats am 28. April will er fürs erste im Amt bleiben. Dagegen gehen weiterhin hunderttausende Algerier regelmäßig auf die Straße.

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