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Politik Ausland
07/24/2019

"AKK" vereidigt: Abgeordnete müssen eingeflogen werden

Die CDU-Chefin löst von der Leyen ab. Kritik gab es von Oppositionsvertretern an einer teuren Sondersitzung in Sommerpause.

Die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Mittwoch in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags ihren Amtseid abgelegt. Die CDU-Chefin war vor einer Woche zur Verteidigungsministerin ernannt worden, nachdem die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde.

In der Sondersitzung schwor sie, ihre Kraft dem deutschen Volke zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die CDU-Vorsitzende beendete den Eid mit dem freiwilligen Zusatz "so wahr mit Gott helfe". Im Anschluss an die Vereidigung will sie in einer Regierungserklärung ihre verteidigungspolitischen Vorstellungen erläutern; dem soll sich dann eine rund einstündige Debatte anschließen.

Teure Sondersitzung

Oppositionsvertreter kritisierten im Vorfeld, dass mitten in der Sommerpause eine Sondersitzung für die Vereidigung angesetzt wurde. Sie verwiesen auf den großen Aufwand und die hohen Kosten.

Für die Sitzung müssen viele Abgeordnete auf Kosten des Bundestags aus ihren Urlaubsorten anreisen. Sie treffen sich nicht im Plenarsaal des Bundestags, weil dort momentan Bauarbeiten stattfinden. Stattdessen wurde das Foyer eines benachbarten Abgeordnetengebäudes für die Sitzung hergerichtet.

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