AfD nahm 2017 offenbar illegale Großspende an

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat laut einem Medienbericht offenbar eine illegale Großspende angenommen. Die rechtspopulistische Partei habe 2017, dem Jahr der Bundestagswahl, offenbar illegal gut 130.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten, berichtete am Sonntag der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (Montagsausgabe).

Die Summe war demnach in mehrere Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken gestückelt. Das Geld sei zwischen Juli und September an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Alice Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Dies belegten Kontoauszüge, welche die Medien nach eigenen Angaben einsehen konnten. Die Zahlungen stammen demnach von einer Aktiengesellschaft in Zürich, deren Anteile offenbar einer weiteren AG gehören.

"Ungebetene" Spenden

Die AfD vermutet dem Bericht zufolge inzwischen selbst, dass die Spende illegal war. Weidel habe auf Anfrage erklärt, sie habe im September 2017 erstmals von der "ungebetenen" Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe "Bedenken ob der Legalität" gegeben. Die Rückzahlung erfolgte dem Bericht zufolge aber erst im April 2018.

Weidel gerät nun in den eigenen Reihen unter Druck: Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara erklärte gegenüber dem Rechercheverbund: "Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist." Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die "Hauptverantwortung". Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel "von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt".

Ulrich Müller vom Verein LobbyControl, der für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt, erklärte, der Kreisverband hätte die Spenden nach Parteienrecht sofort zurücküberweisen müssen. Weidel sollte die Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Die AfD profitiere seit Jahren von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt werde. Diese Agentur habe zudem einzelne AfD-Politiker wie Jörg Meuthen und Guido Reil direkt mit Wahlwerbung unterstützt.