Politik | Ausland
11.10.2018

AfD löste Islamkontroverse im Deutschen Bundestag aus

Rechtspopulisten forderten Maßnahmen gegen die Verbreitung des Islam und ernteten scharfe Kritik.

Mit scharfen Worten haben in Deutschland Bundestagsabgeordnete aller anderen Fraktionen einen AfD-Antrag abgewiesen, der sich gegen die Verbreitung des Islams im Lande richtet. Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner sprach von einem rassistischen, schlecht recherchierten Antrag, "den ich fast als Putzlappen bezeichnet hätte".

Friedrich Straetmanns (Linke) sagte mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit: "Dieser Antrag zeigt mal wieder, die AfD hat tiefgreifende Probleme, unsere rechtsstaatliche Ordnung zu verstehen." Filiz Polat von den Grünen warf der AfD vor, in ihrem Verständnis des Islams sei sie "so schriftgläubig wie ein salafistischer Prediger". Die AfD stelle "eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht". Dies sei gefährlich, denn "auf Worte folgen oft abscheuliche Taten".

Die AfD fordert die deutsche Regierung in ihrem Antrag auf, "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzeswidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden". Wie diese Maßnahmen nach Ansicht der Fraktion konkret aussehen sollten, bleibt dabei offen. Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte, Vorstellungen von einem demokratischen Islam seien "leere Fantastereien".

Protest auch gegen Meldeplattform gegen kritische Lehrer

Die AfD sorgt auch mit Plänen für Meldeplattformen gegen Lehrkräfte, die sich kritisch über die rechtspopulistische Partei äußern, für heftige Kritik. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley warf der AfD "organisierte Denunziation" vor. Dies sei ein "Mittel von Diktaturen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Die AfD will in mehreren deutschen Bundesländern Online-Portale einrichten, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können. In der norddeutschen Stadt Hamburg gibt es bereits eine derartige Meldeplattform.

Die AfD fordere, dass "Kinder zu Denunzianten werden", sagte der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter am Donnerstag im Südwestrundfunk ( SWR). Das erinnere an die NS-Diktatur. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, forderte die Kultusminister zu Gegenmaßnahmen auf. Er erwarte von ihnen "eine klare Botschaft" und dass einen solchen "Pranger" ablehnten, sagte er der "Rheinische Post" vom Donnerstag.

Auch der Deutsche Lehrerverband sieht im Vorgehen der AfD einen Aufruf, Lehrkräfte zu denunzieren. "Und dann ist es natürlich auch der Versuch, sich selber in eine Opferrolle zu begeben, zu behaupten, dass Deutschlands Lehrkräfte einseitig informieren, ein Einschüchterungsversuch", sagte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Den weisen wir auf das Schärfste zurück."

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart wertete die Plattformen als rechtswidrig. Sie verstießen aufgrund der damit verbundenen "Prangerwirkung" gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, sagte er im SWR. Die Länder als Arbeitgeber der Lehrer hätten eine Fürsorgepflicht und müsste diesen helfen, sich juristisch gegen die Plattformbetreiber zur Wehr zu setzen. Der Staatsrechtler Joachim Wieland betonte, Hinweise von Lehrern auf problematische Entwicklungen in Parteien wie der AfD während des Unterrichts seien legitim und entsprächen der Aufgabe jedes Beamten. Diese hätten sich "für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" einzusetzen und "Werte der Verfassung zu vermitteln".