AfD-Jugendorganisation in Deutschland als rechtsextrem eingestuft

Der deutscher Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als rechtsextrem ein. Das gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Mittwoch bekannt. Auch das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein Ein Prozent e.V. werden nun als Einrichtungen mit gesichert rechtsextremen Bestrebungen eingestuft.

"Die Position des Instituts für Staatspolitik, Ein Prozent e.V. und der Jugendorganisation der AfD sind nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar", erklärte der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. "Es bestehen keine Zweifel mehr, dass die drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen."

Die Junge Alternative war vom Verfassungsschutz bereits im Jänner 2019 als Verdachtsfall eingestuft worden, das IfS im April 2020 und Ein Prozent eV. im Juni 2020. Seither wurden die Organisationen intensiver beobachtet. Die neue Einstufung könnte Auswirkungen etwa für die Beschäftigung von Mitgliedern der Organisationen im öffentlichen Dienst oder bei der Erteilung von Waffenscheinen haben. Die AfD selbst gilt weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Fremdenfeindlichkeit und Herabwürdigung der Demokratie

Der Jugendorganisation der AfD wird etwa vorgeworfen, dass sie nachweislich das demokratische System der Bundesrepublik herabwürdigt. Zudem vertritt die Organisation laut BfV ein Volksverständnis, das gezielt deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund ausgrenzt und sie als Deutscher zweiter Klasse abwertet. Migranten außereuropäischer Herkunft würden sogar als grundsätzlich nicht integrierbar ausgegrenzt. Fremdenfeindliche Argumentationsmuster würden sich mit islamfeindlichen Ressentiments verbinden, heißt es zur Begründung der Hochstufung.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat mehrfach betont, dass sie den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland ansieht. Der Verfassungsschutz betonte, dass er nicht nur die gewaltorientierten Extremisten, sondern auch Organisationen beobachte, die ständig menschenunwürdige und demokratiefeindliche Ideologien verbreiteten. Dies würde den Boden auch für Gewalttaten bereiten.