Änderungswünsche an Juncker

Der umstrittene designierte ungarische EU-Kommissar Tibor Navracsics hat nicht alle Hürden im EU-Parlament genommen. Der Kulturausschuss des Europaparlaments stimmte ihm am Montag in Brüssel zwar als EU-Kommissar zu, forderte aber Änderungen an seinem Portfolio, hieß es in Parlamentskreisen.

Demnach soll der nächste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert werden, dem früheren ungarischen Vizepremier die teilweise Zuständigkeit für Bürgerrechtsfragen zu entziehen, hieß es weiter in Parlamentskreisen. Navracsics wäre dann nur für Bildung und Kultur zuständig.

Zuvor hatte sich der Politiker der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der schriftlichen Beantwortung zusätzlicher Fragen des EU-Parlaments von der ursprünglichen Version des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes distanziert. Er versicherte zudem, sich als EU-Kommissar für die Achtung von EU-Recht, der Grundrechtecharta und der Menschenrechtsstandards einzusetzen.

Damit die neue EU-Kommission am 1. November planmäßig zu arbeiten beginnen kann, muss sie noch als ganzes vom EU-Parlament gebilligt werden. Das Parlament soll am 22. Oktober über die Kommission abstimmen.

Bratusek "kann nicht antworten"

EU-Mandatare jedweder Couleur haben sich indes teils sehr kritisch über den Auftritt der designierten EU-Kommissarin für die Energieunion, der früheren slowenischen Premierministerin Alenka Bratusek, geäußert. Vor allem ihre unklare Antwort auf die Frage nach der Genehmigung der Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point stieß auf Kritik.

Die ÖVP-Mandatarin Elisabeth Köstinger zeigte sich etwa via Twitter schockiert über Bratuseks ausweichende Replik zu dem Thema. "Bratusek kennt die Diskussion um die Genehmigung der staatlichen Beihilfen für's britsche Kernkraftwerk Hinkley nicht?!?!?", so Köstinger via Twitter. Auch der deutsche Sozialdemokrat Matthias Groote replizierte auf das Thema: "Bratusek kann auf die Frage der geplanten staatlichen Beihilfen für Atomenergie in UK nicht antworten. Bin sprachlos."

Der designierte EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, der Brite Jonathan Hill, hat Fragen des EU-Parlaments zu seiner früheren Lobbyistentätigkeit offen gelassen. Das EU-Parlament hatte Hill aufgefordert, eine Liste seiner ehemaligen Klienten zu übermitteln, doch Hill antwortete schriftlich, dass diese Liste "nicht in meinem Besitz" sei. Wichtig sei, dass er keine Aufsichtsratsposten, keine Aktion und Anteile an irgendwelchen Finanzdienstleistern mehr habe.

Der Brite hatte vergangene Woche kein grünes Licht vom zuständigen Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments bekommen. Er muss sich deshalb am morgigen Dienstagnachmittag noch einmal einem "Meinungsaustausch" mit den Abgeordneten stellen.

Ex-Finanzminister Pierre Moscovici, der in der neuen EU-Kommission für Wirtschaft und Währung zuständig sein soll, beteuerte es vergangene Woche vor dem EU-Parlament gebetsmühlenartig: Alle Länder, egal ob groß oder klein, würden in Budget-Fragen künftig gleich streng von Brüssel beurteilt werden – auch Frankreich.
Moscovicis Ankündigung dürfte sich nun prompt bestätigen: Wie in Kommissionskreisen zu hören ist, soll Frankreich einen „blauen Brief“ für sein nächstjähriges Budget erhalten. Ganz aus dem Nichts kommt das nicht: Moscovicis Nachfolger Michel Sapin kündigte zuletzt für 2015 ein Defizit von 4,3 Prozent an – damit würde Paris zum dritten Mal in Serie das 3-Prozent-Ziel verfehlen. Dazu will Frankreich mit seinen Sparplänen nur 0,2 Prozent des BIP einsparen – deutlich weniger als die ursprünglich zugesagten 0,8 Prozent.

Die Beurteilung der Pariser Budget-Pläne könnte noch im Oktober durch die Barroso-Kommission erfolgen. Fällt der Entwurf durch, wäre es ein Bruch mit der Tradition, bei großen Ländern tendenziell nachsichtig zu sein.

Das hat es bisher bei Kommissarsanhörungen noch nie gegeben: Die Befragungen im EU-Parlament sind noch nicht einmal zu Ende, schon steht ein halbes Dutzend Kandidaten am Pranger.

Der britische Konservative Jonathan Hill muss für ein zweites Hearing im kleinen Kreis ins Parlament.

Wackelkandidaten

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht in ständigem Kontakt mit einflussreichen Abgeordneten. Er verteidige sein Team und die pro-europäische Haltung aller seiner Kandidaten, betonte am Wochenende seine Pressesprecherin.

Juncker und der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz wollen keine Wellen: Sie sind Großkoalitionäre, auch wenn es offiziell keinen Pakt zwischen Schwarz und Rot gibt. "Ja, es gibt Druck von oben", sagt ein Abgeordneter.

Viele Abgeordnete sehen aber auch eine positive Seite: Die Hearings haben eine neue Dynamik entfaltet. "Es gibt einen lebendigen Parlamentarismus ohne Klubzwang", sagt SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried.

Weichenstellung

Morgen, Dienstag, wird sich abzeichnen, wie weit der Weg für die Juncker-Kommission noch ist: Hill hat sein zweites Hearing, die anderen Wackelkandidaten müssen Antworten auf die schriftlichen Nachfragen vorlegen. Am Abend tagen die Fraktionschefs. Eines scheint fix: Manche Kandidaten müssen zumindest mit Änderungen ihrer Dossiers rechnen.