Ägyptens Regierung geschlossen zurückgetreten

Die Übergangsregierung Ägyptens ist am Montag offenbar geschlossen zurückgetreten. Ägyptens Ministerpräsident Hazem el-Beblawi bestätigte einen entsprechenden Bericht der staatlichen Zeitung "Al-Ahram". Die Demission wird in Kairo als Schritt von Ägyptens starkem Mann, Armeechef und Verteidigungsminister Abdul Fattah al-Sisi, zum Antritt um die Präsidentschaft heuer gesehen.

In der Ankündigung des Premiers wurde kein Grund für den Rückzug genannt. Den Angaben von Al-Ahram zufolge nun ist der aktuelle Minister für Wohnungsbau, Ibrahim Mahlab, als Nachfolger von Beblawi im Gespräch. Die Entscheidung soll nach einer 15-minütigen Kabinettssitzung getroffen worden sein. In Kairo war in den vergangenen Tagen über eine Kabinettsumbildung spekuliert worden.

Im vergangenen Jahr war der islamistische Präsident Mohammed Mursi vom Militär abgesetzt worden. Danach wurde eine Übergangsregierung eingesetzt, die Neuwahlen zum Präsidenten in den kommenden Monaten vorbereiten sollte.

Die Muslimbrüder werden auch immer weiter unter Druck gesetzt: Am Montag wurde die Organisation von einem Gericht in Kairo zur terroristischen Vereinigung erklärt. Das Gericht folgte damit der Einstufung, die die ägyptische Regierung bereits im Dezember vorgenommen hatte. Die Behörden machen die Organisation für eine Anschlagsserie verantwortlich, die seit Mursis Sturz das Land erschüttert hat. Beweise für eine Beteiligung der Bruderschaft an den Anschlägen legten die staatlichen Stellen bisher keine vor. Die Organisation, die sich seit ihrer Entmachtung in die Illegalität gedrängt sieht, hatte die Attentate wiederholt verurteilt.