Ägypten: Keine Einigung mit Islamisten
Die ägyptische Übergangsregierung hat die internationalen Vermittlungsbemühungen zur Beilegung der politischen Krise für gescheitert erklärt. Schuld sei die Muslimbruderschaft, die auch die Verantwortung für die Konsequenzen trage, hieß es in einer am Mittwoch vom Präsidialamt veröffentlichten Erklärung. Die EU setzt unterdessen offenbar weiter auf einen Dialog mit allen Konfliktparteien in Ägypten. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte in Brüssel, er kenne die Berichte über ein Scheitern der Bemühungen, auch mit den Islamisten zu einer Verständigung zu kommen, nicht.
Ende der diplomatischen Anstrengungen
"Die Bemühungen haben nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht", hieß es in einer Erklärung des Amtes von Übergangspräsident Adli Mansour. "Die Phase der diplomatischen Anstrengungen geht heute zu Ende." Neben anderen hatten US-Vizeaußenminister William Burns und der EU-Beauftragte Bernardino Leon in den vergangenen Tagen versucht, die islamistischen Muslimbrüder für die Beteiligung am politischen Prozess zu gewinnen.
Seit dem Sturz des aus den Reihen der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli ist es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten in Ägypten gekommen, bei denen mehr als 250 Menschen getötet wurden. Die Muslimbrüder verlangen die Wiedereinsetzung Mursis, der an einem geheimen Ort festgehalten wird. Die Regierung hat mehrfach angedroht, ihre Protestlager in Kairo aufzulösen.
Drohendes Blutvergießen
Einer der US-Vermittler, Senator John McCain, äußerte sich bei seinem Besuch in Kairo sehr besorgt über die Lage in Ägypten. "Ich wusste nicht, dass es so schlimm ist", sagte der republikanische Politiker im Fernsehsender CBS. Das Land sei nur Tage oder Wochen von einem riesigen Blutvergießen entfernt, falls keine politische Lösung gefunden werde. McCain und sein republikanischer Kollege Lindsey Graham waren im Auftrag von Präsident Barack Obama nach Ägypten gereist.
"Wir werden weiterhin alles tun, was wir können, um die Menschen zu diesem inklusiven Dialog ermutigen, der so wichtig für die Rückkehr zu einem demokratischen Übergang in Ägypten ist", sagte Ashton-Sprecher Michael Mann. Der EU-Sonderbeauftragte für die südlichen Mittelmeerländer Leon sei seit einigen Tagen in Ägypten und habe diesebezügliche Bemühungen weiter fortgesetzt.
Ashton hatte erst kürzlich Ägypten besucht und war in diesem Rahmen auch als erste ausländische Politikerin mit Mursi zusammengetroffen.
Protest dauert an
Tausende Mursi-Anhänger harren in zwei Protestcamps in Kairo aus. Die Übergangsregierung hat mit der Räumung der Lager gedroht. Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. Er wurde nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Hosni Mubarak im Zuge des "Arabischen Frühlings" gewählt. Aber auch gegen ihn gingen nach einem Jahr im Amt die Massen auf die Straße. Der Machtkonflikt zwischen Mursi-Anhängern und -Gegnern droht das Land weiter zu destabilisieren.
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