Härtere Strafen bei sexuellen Übergriffen

Am Sonntag verlässt der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansour sein Büro und überlässt es dem ehemaligen Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der vor einer Woche mit 96,9 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Wie die englische Ausgabe der Zeitung Al-Ahram berichtet, unterzeichnete Mansour zuvor noch ein Gesetz, wonach Täter bei sexuellen Übergriffen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen müssen - sexuelle Übergriffe werden in Ägypten künftig härter bestraft.

Nach Angaben staatlicher Medien kann jemand für ein halbes Jahr ins Gefägnis kommen, der sein Opfer mit Worten und Gesten bedrängt. Stalker müssten mit mindestens einem Jahr Haft rechnen. Wer seine Autorität in der Familie oder im Beruf für sexuelle Übergriffe missbraucht, wird zwischen zwei und fünf Jahren inhaftiert - ebenso wie Täter, die gemeinsam mit anderen handeln oder eine Waffe benutzen.

Sexuelle Übergriffe nach Arabischen Frühling

In Ägypten gehören sexuelle Belästigungen und Übergriffe auf Frauen schon seit vielen Jahren zum Alltag. Mit dem Zusammenbruch des Polizeistaats im Arabischen Frühling 2011 verloren die Täter - die oftmals straflos blieben - gänzlich die Hemmungen und die Attacken wurden brutaler.

Selbst inmitten von Menschenmassen bei Demonstrationen oder Feiern auf dem zentralen Tahrir-Platz wurden Frauen vergewaltigt. Eine spezielle gesetzliche Regelung gab es in diesem Fall bisher nicht, meist reichten die Betroffenen wegen Körperverletzung Klage ein.

Drei Jahre nach dem Sturz des ägyptischen Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak rückt wieder ein Mann aus dem Militär an die Spitze des Staates. Nach den am Dienstag verkündeten offiziellen Ergebnissen wurde der ehemalige Armeechef Abdel Fattah al-Sisi mit 96,9 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt.

In einer Fernsehansprache sagte der Feldmarschall: "Jetzt ist es Zeit, mit der Arbeit zu beginnen, Ägypten besser zu machen und Stabilität zurückzubringen." Al-Sisi bedankte sich bei den Ägyptern, die sich "vor den Wahllokalen eingereiht haben, um die Zukunft des Landes zu gestalten".

Der einzige Mitbewerber bei der dreitägigen Abstimmung in der vergangenen Woche war der Linkspolitiker Hamdien Sabahi. Er kam auf 3,1 Prozent, wie die Wahlkommission bekanntgab. Die Wahlbeteiligung betrug demnach 47,45 Prozent.

Es war die zweite Präsidentenwahl in Ägypten, seit das Mubarak-Regime im Arabischen Frühling 2011 entmachtet wurde. Die erste Wahl nach dem Umsturz hatte im Sommer 2012 der Muslimbruder Mohammed Mursi gewonnen, der allerdings ein Jahr später vom Militär gestürzt wurde. Mursi war der bislang erste und einzige Zivilist an der Staatsspitze in Ägypten. Al-Sisi war zum Zeitpunkt der Entmachtung Mursis der Oberbefehlshaber der Armee, die seitdem ungeachtet internationaler Kritik hart gegen die Muslimbruderschaft vorgeht.

Programmierte Feiern

Auf dem zentralen Kairoer Tahrir-Platz versammelten sich Tausende Menschen, um den Sieg Al-Sisis zu feiern. Der symbolträchtige Platz, auf dem im Arabischen Frühling die Massen demonstrierten, war bereits seit dem Morgen für die Feierlichkeiten gesperrt.