Politik | Ausland
26.05.2018

Ja zu Recht auf Abtreibung: Irischer Premier lobt "stille Revolution"

Varadkar: "Menschen haben gesagt, dass wir eine moderne Verfassung für ein modernes Land wollen"

Der irisische Ministerpräsident Leo Varadkar (39) begrüßt das sich abzeichnende Ja beim Referendum zur Lockerung des strikten Abtreibungsverbots in seinem Land. "Was wir heute sehen, ist der Höhepunkt einer stillen Revolution, die in Irland in den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren stattgefunden hat", sagte Varadkar dem irischen TV-Sender RTE am Samstag.

"Die Menschen haben gesagt, dass wir eine moderne Verfassung für ein modernes Land wollen", sagte der konservative Regierungschef, der als Sohn indischer Einwanderer und bekennender Homosexueller selbst eine Identifikationsfigur für das gesellschaftlich bunte Irland ist. Die Abstimmung zeige, dass die Menschen in Irland Frauen respektierten, fügte Varadkar hinzu.

Das Referendum hatte bereits am Freitag stattgefunden. Das Ergebnis wurde am späten Samstagnachmittag erwartet. Erste Ergebnisse aus den Bezirken bestätigten Ergebnisse von Wählerbefragungen, die auf ein klares Ja hindeuteten. Im Wahlbezirk Galway East stimmten etwa 60,19 Prozent für die Liberalisierung. Premier Varadkar twitterte persönlich das Ergebnis des Bezirks Dublin West, in dem 74 Prozent mit Ja stimmten.

Bisher eine der strengsten Regelungen in EU

Im katholisch geprägten Irland galt bisher eines der strengsten Abtreibungsverbote in der Europäischen Union. Im Jahr 1983 wurde es in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit verfassungsrechtlich abgesichert. Schon im Jahr 2002 lehnten die Iren in einer weiteren Volksabstimmung eine Ausweitung des Verbots auf selbstmordgefährdete Schwangere mit knapper Mehrheit ab. Die nunmehrige Abstimmung geht auf einen Vorschlag einer Bürgerversammlung zurück, der die Parlamentsparteien keinen Widerstand entgegensetzten.

Einer Prognose im Auftrag der "Irish Times" zufolge stimmten rund 68 Prozent der Wähler für die Streichung eines Verfassungsartikels, der Schwangerschaftsabbrüche faktisch unmöglich gemacht hatte. Eine zweite Nachwahlbefragung im Auftrag des Senders RTE kam sogar auf 69,4 Prozent Ja-Stimmen. Sollte das Ergebnis der Prognosen bestätigt werden, kann das Parlament neue Regeln für Schwangerschaftsabbrüche festlegen. Geplant ist eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche.