Entscheidung über Kampfjets und Mindestlohn

Gleich über mehrere nationale Vorlagen stimmen die Schweizer am Sonntag ab: Konkret geht es um die Anschaffung neuer Kampfflieger, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und über die sogenannte "Pädophilen-Initiative".

Kampfjets Ob künftig 22 schwedische Gripen-Flieger über die Schweiz donnern, ist den aktuellen Umfragen zufolge ungewiss. Das Referendum kam bereits in kürzester Zeit nach dem Kaufbeschluss des Parlaments 2013 zustande. Die Jets des schwedischen Herstellers Saab sollen die 54 altersschwachen F5-Tiger aus amerikanischer Produktion ersetzen.

Mindeslohn Die Initiatoren der Volksabstimmung aus dem linken Lager fordern einen Stundenlohn von mindestens 22 CHF (rund 18 Euro). 330.000 Menschen haben derzeit ein geringeres Einkommen, kritisieren die Befürworter. Die Gegner des Vorschlags befürchtet negative Folge für den Arbeitsmarkt und Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Laut Umfragen hat die Initiative wenig Chancen auf Erfolg.

"Pädophilen-Initiative" Abgestimmt wird außerdem über die sogenannte "Pädophilen-Initiative". Sie fordert ein lebenslanges Berufs- und Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter, die sich an Kinder vergangenen haben. Die Gegner monieren, die zwingende Anordnung eines lebenslangen Tätigkeitsverbots verstoße gegen die schweizerische und internationale Rechtsordnung. Die Skepsis wuchs in den vergangenen Wochen auch bei den Stimmberechtigten, laut der jüngsten Umfrage unterstützen aber noch immer 59 Prozent den Vorschlag.

Hausarztmedizin Klar angenommen werden dürfte auf jeden Fall die Vorlage zur Stärkung der Hausarztmedizin. Die Initiative will die medizinische Grundversorgung stärken.

Hohe Kosten für Kampfjets

Mehr als drei Milliarden CHF (rund 2,5 Milliarden Euro) sollen die neuen Jets kosten. Die Argumente der Gegner: Für die ganze Betriebsdauer müsse mit mehr als dreimal so hohen Kosten gerechnet werden. Dieses Geld fehle anderswo, etwa bei der Bildung, dem öffentlichen Verkehr oder der Pensionsversicherung. Einige Gegner zweifeln auch an der Auswahl des Typs. Der Gripen hatte sich bei der Ausschreibung gegen die teureren Angebote von Eurofighter und dem französischen Rafale durchgesetzt. Bürgerliche Parteien und die Regierung (Bundesrat) unterstützen den Kauf der schwedischen Jets. Ohne Ersatz für die 54 altersschwachen F5-Tiger sehen sie die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz in Gefahr. Die Luftwaffe verfügt neben den veralteten F5-Tiger über 32 F/A-18 Hornet. Beide Modelle stammen aus amerikanischer Produktion.

Die Kampagne der Befürworter wird von verschiedenen Medien allerdings als "verunglückt" kritisiert. So gab etwa die CVP (Christdemokraten) die Kampagnenleitung ab, nachdem an die Öffentlichkeit gebrachte geheime Depeschen des schwedischen Botschafters in Bern Einflussversuche aus Stockholm belegten.

Die nationalkonservative Volkspartei (SVP) übernahm daraufhin diese Aufgabe von der CVP. Allerdings "ohne Begeisterung", nur um ihren Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) "nicht im Regen stehen zu lassen", kommentierte der Tages-Anzeiger. Auch die FDP (Freisinnige / Liberale) ist nicht unschuldig an der missglückten "Ja"-Kampagne. Sie kanzelte den Gripen einst als "Papierflieger" ab und steht nun für seine Beschaffung ein.

2013 hatte das Schweizer Parlament dem Kauf der Gripen zugestimmt. Die Linke, aber auch Kräfte aus der bürgerlichen Mitte, sammelten darauf innerhalb kürzester Zeit 50.000 Unterschriften, die es für ein Referendum braucht.