31 Flüchtlinge als Spielball eines Landrats

Einmal Berlin und zurück
Einmal nach Berlin - und zurück nach Bayern. Lokalpolitiker wollte "ein Zeichen setzen".

Ein Mann, ein Wort, ein Bus: Peter Dreier, Landrat vom Landkreis Landshut in Südbayern, wollte ein Exempel statuieren. Im Oktober hatte er Angela Merkel gedroht, ihr Flüchtlingsbusse vor das Kanzleramt schicken. Am Donnerstag setzte er das in die Tat um: 31 Männer aus Syrien wurden im Bus nach Berlin gekarrt. Dort wurde er zwar nicht von Merkel empfangen, während die Flüchtlinge zwei Stunden im Bus verharrten, gab Dreier inzwischen aber ein Interview nach dem anderen. Er wolle mit der Aktion ein "Zeichen setzen". Es seien schließlich keine wirksamen Maßnahmen ergriffen worden, um die Zahl von Flüchtlingen in Deutschland zu begrenzen. Die Fahrt sei eine „Verzweiflungsaktion“, weil es in seinem Landkreis keinen freien Wohnraum mehr gebe.

Dreier und seine Entourage wurden von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales empfangen. Zusammen mit dem Kanzleramt wurde für eine Nacht eine Unterkunft organisiert. Dreier aber beklagte sich in Interviews: "In Gesprächen mit dem Kanzleramt wurde mir versichert, dass hier eine menschenwürdige Unterkunft organisiert wird", so Dreier gegenüber der Welt. "Jetzt muss ich feststellen, dass es doch nur eine Not-Not-Unterkunft gewesen wäre, deshalb werde ich die Flüchtlinge in einer Pension unterbringen und dies privat finanzieren."

31 Flüchtlinge als Spielball eines Landrats
ABD0005_20160115 - Der Landshuter Landrat Peter Dreier (M, Freie Wähler) gibt am 14.01.2016 in Berlin vor dem Bundeskanzleramt ein Interview. Dort war am Abend ein Bus mit syrischen Flüchtlingen angekommen. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel (CDU) hat der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) 31 Flüchtlinge mit dem Bus zum Kanzleramt nach Berlin geschickt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Viel Erfolg war Dreier nicht beschieden: Eine Nacht später wurden die Männer wieder zurück nach Bayern geführt. Sie reisten am Freitagmorgen von einem Hotel in Hohen Neuendorf am nördlichen Stadtrand Berlins ab. Die Syrer waren empört und sagten, sie fühlten sich als Teil eines Spiels.

Unter den 31 Flüchtlingen gab es auch zwei Ausnahmen: Ein Syrer wollte in Berlin bleiben, einer wollte nach Bremen. Dreier schob die Schuld auf die Hauptstadtpolitiker: „Die restlichen kommen wieder zurück und sind maßlos enttäuscht, weil sie in der Erwartung nach Deutschland kommen, Bundeskanzlerin Merkel hilft ihnen, und sie wollen in große Städte. Und diese Erwartungen werden nicht erfüllt.“ Auch Dreier fuhr schließlich nach Landshut zurück - so wie er gekommen war, im Dienstwagen.

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