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Politik
12/05/2011

Aufklärung und Reformen. Schnell, bitte.

Der U-Ausschuss ist wichtig. Und die Regierung muss rasch Reformen wagen.

von Helmut Brandstätter

Da war der Druck auf die SPÖ dann doch zu groß. Klubobmann Josef Cap sah schließlich ein, dass die undurchsichtige Vergabe von Inseraten der ÖBB und Asfinag an Boulevardmedien endlich aufgeklärt werden muss. Das Interessante daran: Die angesprochenen Medien wollen diese Aufklärung natürlich nicht und haben das der Regierungsspitze auch deutlich gemacht. Aber - und das ist in unserem Land wirklich neu - SPÖ und ÖVP sind plötzlich so mutig, dass sie zumindest so tun, als würden sie sich vor dem Boulevard nicht mehr fürchten. Oder sie haben endlich kapiert, dass auch Massenblätter auf Dauer nicht gegen die Interessen der Bevölkerung schreiben können. Die Österreicher wollen Aufklärung. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat das schneller verstanden, sein
SPÖ-Kollege Josef Cap gerade noch rechtzeitig.

Es geht aber beim Verhältnis zwischen Politik und Journalismus um noch viel mehr: In einem Ausmaß, das in der westlichen Welt ohne Beispiel ist, hat Werner Faymann seine Karriere auf der persönlichen Nähe zu Boulevardmachern aufgebaut. Davon haben diese finanziell, Faymann hat politisch profitiert. Aber nur auf den ersten Blick. In Wahrheit ist der Boulevard immer populistisch, nützt also in unserem Land der FPÖ immer viel mehr als etwa den Sozialdemokraten. Gerade bei der Nationalratsdebatte am Freitag über den Euroschirm hat sich wieder gezeigt, dass sich BZÖ und Freiheitliche in ihrer Argumentation auf die bunten Blätter verlassen können, nicht der Bundeskanzler.

Antworten auf die Krise

Jetzt muss der österreichischen Politik ein Spagat gelingen: Der Nationalrat muss im U-Ausschuss Skandale aufklären, die Regierung muss gleichzeitig schnelle Antworten auf die neuerliche, deutlich drohende Krise finden.

Die Realwirtschaft schwächelt wieder. Noch im Juni dieses Jahres hat uns die Oesterreichische Nationalbank für das kommende Jahr ein Wachstum von 2,3 Prozent angekündigt. Im September sprach der Internationale Währungsfonds von einem Wachstum von nur noch 1,6 Prozent. Und gestern revidierte das Wirtschaftsforschungsinstitut die Prognose noch einmal nach unten. Jetzt sollen es gar nur noch 0,8 Prozent Wachstum im kommenden Jahr werden.

Die Regierung steht mit gebundenen Händen vor dem neuen Problem. Die Verschuldung Österreichs ist so groß, dass es kein frisches Geld für Konjunkturprogramme gibt. Jetzt rächt sich, dass jahrelang über Reformen gesprochen wurde, ohne dass auch nur irgendetwas von Bedeutung umgesetzt wurde.

Aber jetzt sind Reformen ohne Alternative. ÖBB-Chef Christian Kern ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Die ÖBB ist eben auch für die Verschuldung des Landes verantwortlich. Pensionen und Gesundheitssystem müssen schnell reformiert werden, ein Stück Verwaltungsreform wollen wir auch sehen. Vizekanzler Spindelegger wird hier auch gegen seinen ÖAAB agieren müssen. Viel Zeit für Reformen bleibt nicht.

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