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Politik
12/05/2011

Auch SPler für volle Aufklärung

Prominente SPÖ-Mandatare raten Regierung und Partei, beim U-Ausschuss die Wünsche der Opposition zu erfüllen. Auch ÖVP-Wien will alles prüfen.

Nun gibt es auch in der SPÖ erste Stimmen, beim umstrittenen Untersuchungsausschuss doch alle von der Opposition geforderten Themen zu behandeln - also auch die BUWOG und die ÖBB-Inserate.

"Es wäre sagenhaft dumm, jetzt einzelne Themen herausverhandeln zu wollen. Bei einem Untersuchungsausschuss muss man der Opposition grundsätzlich entgegenkommen. Immerhin geht es um eine zentrale Aufgabe, die das Parlament neben der Gesetzgebung überhaupt hat, nämlich um die Kontrolle der Regierung", sagt der ehemalige SPÖ-EU-Mandatar Herbert Bösch zum KURIER. Bösch ist Korruptionsexperte, war im EU-Parlament ständiger Berichterstatter für Betrugsbekämpfung und erreichte 1999 als Haushalts-Kontrolleur den Rücktritt der gesamten Kommission.

Das Argument, ein Ausschuss solle nicht zu viele Themen beackern, gilt für ihn nur bedingt: "Die geäußerten Vorwürfe sind derart massiv und unschön, dass sie allesamt vom Parlament geklärt werden müssen." Wolle man nicht alles in einem erledigen, könne man es "step by step" in mehreren Ausschüssen abarbeiten.

"Watschentanz"

Auch Heinz Schaden, SPÖ-Bürgermeister der Stadt Salzburg, glaubt nicht, dass es Sinn macht, einzelne Themen von einem U-Ausschuss auszunehmen: "Ich verfolge den Watschentanz der Regierung mit großem Unbehagen", sagt Schaden zum KURIER. "Faktum ist: Die Regierung hat keine andere Wahl, als sich alles anzuschauen und im Parlament zu behandeln. Etwas anderes wird man gegenüber der Opposition und der Bevölkerung kaum durchhalten."

Volle Aufklärung wird auch in der ÖVP immer häufiger gefordert. Der Landesparteivorstand der Wiener ÖVP hat sich dafür ausgesprochen, dass "alles in den Untersuchungsausschuss" soll. Das bestätigte Landesgeschäftsführer Alfred Hoch dem KURIER.

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