Asfinag: Neue Dokumente belasten Faymann

Laut Presse existiert in der Asfinag ein Aktenvermerk, der auf politische Einflussnahme bei dem staatsnahen Autobahnbetreiber hindeutet. Der Aktenvermerk datiert vom 26. Juni 2007. Darin heißt es: "Die Unternehmenskommunikation wurde vor etwas mehr als zwei Wochen von Alois Schedl (Vorstand der Asfinag, Anm.) ersucht, als Ansprechpartner für Medienkooperationen zu fungieren, die das Kabinett von BM Faymann initiiert (hat) und das Thema Infrastruktur (. . .) zum Inhalt haben." Es geht um Kooperationen, die "seitens des Kabinetts von BM Faymann geschlossen" wurden, konkret mit den Tageszeitungen Österreich, Kleine Zeitung, Heute sowie mit dem Magazin Gewinn. Der damalige Leiter der Asfinga-Unternehmenskommunikation bestätigte die Vorwürfe: "Herr Schedl hat mich gebeten, Inhalte für die Kooperationen zu liefern. Das war ein ganz normaler Job."

Asfinag-Vorstand Schedl hatte schon Ende September im Zusammenhang mit einer angeblichen Rechnung eines Magazins an die Asfinag mit dem Betreff "Ihr Auftrag lt. Hr. Faymann" betont, dass alles korrekt abgelaufen sei. Er verteidigte damals eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit dem von Faymann geleiteten Verkehrsministerium. Zudem erklärte er, es habe keine Inseratenvergaben ohne Wissen des Asfinag-Vorstandes gegeben.

In den letzten Wochen hatte der KURIER mehrfach über konkrete Hinweise berichtet, wonach Faymann und Ostermayer bei staatsnahen Betrieben Inserate für freundliche Berichte geordert haben sollen. Ein Ex-ÖBB-Manager erklärte dazu: "Wir haben uns bei den Inseraten permanent unter Druck gesetzt gefühlt. Es wurde uns immer wieder signalisiert, es würde schwer werden, unseren Job zu behalten, wenn wir nicht kooperieren."

Faymann hatte zuletzt im Nationalrat jedes persönliche Fehlverhalten zurückgewiesen.

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