"Anfüttern" soll wieder strafbar werden

Die ÖVP zieht erste Konsequenzen aus den laufenden Enthüllungen über fragwürdige Vorgänge rund um die Politik: Justizministerin Beatrix Karl stellt eine Verschärfung des Anfütterungsverbots für Amtsträger in Aussicht.

Und Klubchef Karlheinz Kopf verlangt in Sachen ÖBB-Inserate Aufklärung von Kanzler Faymann und stellt damit einen Untersuchungsausschuss in den Raum.

Im KURIER-Gespräch betont Karl, es sei "sinnvoll, wenn im Zuge des Anti-Korruptionspakets (wird im Parlament verhandelt, Anm.) auch über das Anfüttern gesprochen wird". Sie verlangt aber eine Regelung, "wo klar ist, was jemand darf und was nicht ".

Geschenke

Mit "anfüttern" sind kleinere oder größere Zuwendungen (Einladungen, Geschenke) an Beamte gemeint. Anfang 2008 wurde das generell unter Strafe gestellt, auch wenn es bei den Zuwendungen um keine konkreten Amtsgeschäfte ging. Eineinhalb Jahre später wurde die Regelung unter der damaligen Justizministerin Bandion-Ortner deutlich aufgeweicht. Jetzt muss nachgewiesen werden, dass "der Amtsträger einen Vorteil mit dem Vorsatz angenommen hat, zukünftig pflichtwidrig zu handeln".

Für den Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser ist das "totes Recht", da der Nachweis des Vorsatzes kaum möglich sei. Tatsächlich hat es seit Mitte 2009 zwar 18 Anzeigen, aber keine einzige Verurteilung gegeben. Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hält es angesichts der aktuellen Vorgänge für wichtig, "dass bald etwas kommt".

Karl will das Parlament bei der Neuregelung unterstützen, warnt aber vor einer neuerlichen Verunsicherung der Betroffenen: "Man muss die Konsequenzen bedenken. Das darf keine Husch-Pfusch-Änderung sein, nur weil man schnell etwas tun will. Ich will nicht wieder in einem Jahr darüber diskutieren müssen, ob man das Gesetz wieder ändern soll." Für Jarolim ist klar: "Es geht um die wirkliche Korruption, nicht um das Würstl-Essen."

ÖBB-Inserate

Um die angeblichen Inseraten-Aufträge des damaligen Verkehrsministers Faymann an das ÖBB-Management geht es dem ÖVP-Klubchef. Faymann habe dringenden Erklärungsbedarf so Kopf am Sonntag: "BloßeEmpörung ist zur Abwendung parlamentarischer Untersuchungen sicherzu wenig." Vor drei Tagen war für Kopf die "Suppe für einen U-Ausschuss noch zu dünn".

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