Analyse: Der Kanzler und die Millionenshow

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Werner Faymann und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer. Die SPÖ-Politiker sollen in ihrer Zeit als Infrastrukturminister bzw. Kabinettschef Einfluss auf die Inseraten-Vergabe der ÖBB genommen haben. Es ging um Millionen. Im Gegenzug soll sich Faymann freundliche Berichte gesichert haben. Beide Politiker wehren sich gegen sämtliche Vorwürfe, bezeichnen diese als "Unsinn" und längst erledigt.

Es ist ein höchst komplexes Stück. Einige Punkte zur Erhellung:

Die 500.000-€-Frage

In einem vertraulichen ÖBB-Dokument aus 2007 taucht der Name Faymann auf. Der Minister soll eine ÖBB-Medienkooperation mit der Krone vereinbart haben - laut KURIER-Informationen direkt mit dem Herausgeber Hans Dichand. Kostenpunkt: 500.000 Euro. "Dafür konnte sich Faymann medial gut darstellen, auf die ÖBB wurde weiter losgeprügelt", erklären zwei Ex-Manager. Der Antrag wurde vom ÖBB-Vorstand einstimmig angenommen. Der Name Faymann habe dann nachträglich entfernt werden müssen. Das behauptet ein involvierter Ex-ÖBB-Manager.

Die 1,5-Mio-€-Frage

Auch hier liegt dem KURIER ein Antrag an den Vorstand der ÖBB vor. Wieder aus 2007.
Wieder geht es um Inseratenvergabe, genannt "Medienkooperationen über das BMVIT." Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie: Faymann. Laut Antrag, der ebenfalls vom Vorstand einstimmig angenommen wurde, sollten von den 1,5 Millionen zwei Drittel an Österreich und Heute gehen. Medien, die nicht unbedingt als Faymann-kritisch gelten.

Die Druck-Frage

Ehemalige ÖBB-Manager berichten dem KURIER delikate Details aus der Vergangenheit. Mails seien eingelangt, Anrufe. Von Medien: "Schickt uns was. Laut Ostermayer brauchen wir ein Inserat." Ostermayer soll auch gedroht haben. - "Ich hab gewusst, es geht um meinen Job", sagt ein Ex-Manager. Ostermayer dementiert vehement.

Die Rechts-Frage

Die Staatsanwaltschaft steht erst am Anfang. Einvernommen wurden bereits Ex-ÖBB-Boss Martin Huber sowie Stefan Wehinger, Ex-Chef des ÖBB-Personenverkehrs. Wehinger soll wie Huber umfassend ausgesagt haben und weitere wichtige Zeugen genannt haben. Die Delikte Untreue bzw. Amtsmissbrauch sind mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht.

Übrigens: Bereits 2007 gab es eine Anfrage der Grünen Abgeordneten Moser an Faymann. Wurden "Medienkooperationen" bei staatsnahen Unternehmen (Asfinag) angeordnet? In seiner Antwort stellte Faymann Kontakte seines Büros zu den Vorständen gar nicht in Abrede:
"In beratenden Gesprächen (...) sind wir übereingekommen, dass vor allem verständliche Sachinformationen Inhalt dieser Kommunikation sein sollen."
Wie auch immer man das interpretieren mag.