AI: "Wer Fragen stellt, begibt sich in Lebensgefahr"

Der Jurist Heinz Patzelt ist Generalsekretär von Amnesty International Österreich. Mit dem KURIER sprach er über ...

... das System Kadyrow
Es ist ein stark auf beliebigen Machtdemonstrationen aufgebautes System – basierend auf dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. Es wird mit dem Einsatz von viel Geld Befriedung vorgetäuscht. Menschenrechte sind da keine Dimension. Es geht um Machterhalt und die Durchsetzung eigener Interessen durch Einschüchterung und Abschreckung. Wer nicht aneckt, kann da irgendwie überleben.

... die Folgen der mit unglaublicher Brutalität geführten Kriege
Es fehlt an einem wesentlichen, grundsätzlichen Punkt. Es wird jegliche Bewältigung von Verbrechen verhindert. Es gibt keine Aufarbeitung der Geschichte. Eine juristische Aufarbeitung wird verhindert. Das ist aber ein wesentliches Element der Geschichtsbewältigung und der nachhaltigen Befriedung. Wer da aber nachgräbt und Fragen stellt, begibt sich in Lebensgefahr.

... die Methoden von Kadyrows Regentschaft
Man muss eines sagen: Es herrscht heute kein Bürgerkrieg mehr. Das ist eine Veränderung. Das ist aber auch der einzige Fortschritt. Ein Beispiel: Meetings von Menschenrechtlern werden zwar erlaubt. Sobald bei den Treffen einer dann aber ein kritisches Statement macht, wird er verhaftet, seine Familie wird bedroht. Noch ein Beispiel: Das Rote Kreuz darf nicht in tschetschenische Gefängnisse. Es wird mit Folter gedroht; und Leute, die schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden, sitzen in hohen Ämtern.

... den Aufbau
Der Aufbau hat nichts mit der Situation der Menschenrechte und mit den Lebensumständen zu tun. Ein anderer Punkt: Kadyrow scheint zunehmend islamistische Gruppen zu fördern. Paintball-Schussattacken auf unverschleierte Frauen hat er ausdrücklich gutgeheißen. In einen Satz zusammengefasst: Vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, ist in Tschetschenien lebensgefährlich.

Mehr zum Thema