25 italienische Politiker im Hungerstreik
35 Tage lang hat der italienische Parlamentarier Roberto Giachetti keinen Bissen zu sich genommen - als Protest gegen den Stillstand in den Verhandlungen um ein neues Wahlgesetz. Nach einem Gewichtsverlust von elf Kilo und ersten gesundheitlichen Problemen muss der Politiker der Demokratischen Partei (DP) nun aber kürzertreten. "Ich muss mich ausruhen, um neue Kraft zu sammeln", sagt der 41-Jährige. Aus Solidarität treten nun 25 seiner Parteikollegen staffelweise in den Hungerstreik.
"Ich bin dankbar dafür, dass meine Kollegen meinen Protest weiterführen", sagt Giachetti, dessen Mitte-Links-Bündnis zweitstärkste Partei im italienischen Parlament ist. Er selbst brauche aber nun erstmal eine Verschnaufpause, um den "Kampf" für ein neues Gesetz im September wiederaufzunehmen. In der Zwischenzeit wollen 25 seiner Parteifreunde nun jeweils einen 24-stündigen Hungerstreik während des gesamten Monats August führen, berichten italienische Medien.
Parteien unter Druck
Der Druck auf die Parteien im Hinblick auf eine Wahlrechtsreform ist groß, bereits im kommenden Frühjahr finden die Parlamentswahlen statt. Die Reform soll Italiens politischem System stärkere Stabilität bescheren. Auch Staatspräsident Giorgio Napolitano drängt das Parlament zu einem neuen Wahlgesetz. "Die Wochen vergehen, ohne dass die Parteien im Parlament die längst angekündigte Wahlrechtsreform vorlegen", kritisierte das Staatsoberhaupt kürzlich. Dabei hätten die politischen Gruppierungen schon vor Monaten versprochen, sich über ein neues Wahlgesetz rasch einigen zu wollen.
Die drei stärksten im römischen Parlament vertretenen Gruppierungen hatten sich im März auf einen Zeitplan geeinigt, um noch bis Ende der Legislaturperiode im März 2013 das Wahlgesetz zu ändern. Laut den Plänen soll ein reines Proporzsystem - wie es in Italien bereits seit den 1990er Jahren galt - wieder eingeführt werden. Dafür soll eine Sperrklausel von vier Prozent gelten, um die Zersplitterung in der Parteienlandschaft zu reduzieren. Bisher wurden im Parlament jedoch keine Schritte zur Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes unternommen.
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