Aufhebung der Immunität: Was passiert jetzt mit Sobotka?

Aufhebung der Immunität: Was passiert jetzt mit Sobotka?
Der Immunitätsausschuss hat die Aufhebung der Immunität von Wolfgang Sobotka empfohlen. Was das bedeutet und warum gegen ihn ermittelt werden soll.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ansuchen gestellt, dass die Immunität des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka aufgehoben wird. Auslöser dafür war eine Chat-Nachricht an den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Chef der Staatsholding ÖBAG Thomas Schmid

Der Immunitätsausschuss im Parlament hat eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, der Nationalrat muss dieser noch zustimmen. Was die Immunitätsaufhebung für den Spitzenpolitiker bedeutet und warum gegen ihn ermittelt werden soll, erklärt KURIER Innenpolitik-Redakteur Christian Böhmer

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