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Podcast

Blümel gegen VfGH: Was steckt dahinter?

Finanzminister Gernot Blümel erntet scharfe Kritik für die Art der Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss. Was steckt dahinter?

von Caroline Bartos

05/07/2021, 04:46 PM

Innenpolitisch geht es wiedermal rund. Alle Augen sind auf den amtierenden Finanzminister Gernot Blümel und damit auf die ÖVP gerichtet. Denn Blümel ist der Aufforderung, Akten an den Ibiza-U-Ausschuss zu liefern, lange nicht nachgekommen. Deswegen setzte der Verfassungsgerichtshof einen noch nie da gewesenen Schritt und beantragte die Exekution seiner Entscheidung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Zur tatsächlichen Exekution musste es schließlich nicht kommen, denn die Akten wurden gestern doch noch geliefert.

In der heutigen Daily Podcast Folge fasst KURIER-Redakteur Christian Böhmer die Geschehnisse noch einmal zusammen und gibt einen Ausblick, wie es jetzt weitergeht. Außerdem spricht Moderatorin Caroline Bartos mit Politikberater Thomas Hofer über seine Einschätzung zu dieser Causa, ob das bedeutet, dass die ÖVP das Höchstgericht nicht respektiert und wie es jetzt mit der ÖVP weitergeht. 

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