Wos kost die Wöd, her mit’n Steuergöd

Die tägliche Inszenierung gib uns heute. Das war das Motto der Regierung Kurz. Innenminister Kickl versprach mehr Sicherheit, mit der Zerstörung des BVT richtete er das Gegenteil an. Da konnten auch die lahmen Polizeipferde nicht helfen. Der KURIER-Bericht vom Donnerstag aber zeigte, wie Kickl sukzessive das Land umbauen wollte, mit einer eigenen Polizeitruppe, die zunächst nur auf FPÖ-Minister aufpassen sollte. Auch aus dem BVT wurde ja eine sonderbare Sondereinheit bekannt. Ihre Loyalität sollte nicht der Republik Österreich, sondern der FPÖ und FPÖ-Politikern dienen.

Dieses Prinzip gilt auch für die immer größer werdenden Kabinette der Regierungsmitglieder, die zuletzt – vorbei an der Verfassung – mit weisungsbefugten Generalsekretären aufgebläht wurden.

Die Verwaltung unseres Staates funktioniert durch die Beamten. Sie müssen eine profunde Ausbildung haben und sie werden auf die Republik Österreich angelobt. Die Loyalität der engen Mitarbeiter der Minister aber gilt diesen Personen und oft auch einer Partei. Nun hat es sich aber zunehmend eingebürgert, dass eben diese Kabinette die Arbeit der Ministerien steuern, im Sinne einer Partei und nicht des Staates. Geht der Minister, ändern sich auch die Kabinette, wobei Kickl viele seiner Mitarbeiter auch noch im Staat versorgt hat.

Das alles hat nichts mit moderner Verwaltung zu tun, die Kontinuität braucht. Das ist Missbrauch des Staates durch die ohnehin schon mit Steuergeld überfütterten Parteien. „Sparen im System“ – schön wär‘s. Wir warten auf ernsthafte Vorschläge, vor der Wahl.