Meinung
09/30/2018

Wir brauchen keine Revolution aus den USA

Der Rechtspopulismus hat in den USA schon viel zerstört, das kann man dort beobachten und lernen.

von Helmut Brandstätter

Österreichische Wahlkämpfer fahren gerne in die USA, weil dort politische Trends und Methoden früher auftauchen. Und der Rechtspopulist Stephen Bannon, einst ein ebenso brutaler wie einflussreicher Einflüsterer von Donald Trump, kommt nach Europa, um die rechten Parteien bei den EU-Parlamentswahlen zu unterstützen. Da wie dort ist die Macht der sozialen Medien ebenso groß wie ihr Missbrauch. In den USA kann man das noch viel genauer beobachten. Eine neue Studie weist den Einfluss des russischen Geheimdienstes auf die letzten Wahlen zugunsten von Trump detailliert nach: Es ging vor allem darum, die Schwächen von Hillary aufzuzeigen und zu verstärken.

Ist das kleine Österreich überhaupt mit dieser Supermacht vergleichbar? Bedingt schon. Donald Trump hat neue Standards darin gesetzt, anständige Umgangsformen zu zerstören, Fakten in ihr Gegenteil umzudrehen und ernsthafte politische Debatten durch schnell hinausgeschossene Tweets unmöglich zu machen. Und er hat Erfolg damit. Die Spaltung der Gesellschaft wird dadurch nochmals verstärkt, was bei der nächsten Wirtschaftskrise fatale Folgen haben wird.

Was heißt das alles für Österreich? Vor allem sollten wir uns deutlicher der Stärken des Landes bewusst werden, die noch immer Wohlstand und sozialen Frieden garantieren. Das war und ist nicht selbstverständlich, auch wenn wir das gerne glauben. Das Fundament des Erfolgs war bisher die grundsätzliche Übereinstimmung, dass es einen Zusammenhalt in der Bevölkerung geben muss, dass nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, dass Konflikte heftig, aber sachlich ausgetragen werden. Die Sozialpartner haben dabei immer dann eine positive Rolle gespielt, wenn sie die Interessen der jeweiligen anderen Gruppe berücksichtigt und nicht Parteipolitik gespielt haben.

FPÖ-Politiker wollen ein anderes Österreich

Nun muss auch in Österreich vieles reformiert werden: Der Staat reguliert zu viel, unnötige Strukturen kosten Geld, in der Bildungspolitik wurde allzu lange versäumt, allen Kindern so früh wie möglich Deutsch beizubringen. Aber wer sich manche Reden von FPÖ-Politikern anhört und deren Magazine liest, merkt, dass es einer sehr rechten Elite um etwas ganz anderes als um Reformen geht: Sie wollen eine „Konterrevolution“, gegen „das System“, oder wie Elmar Podgorschek, der FPÖ- Landesrat , bei der AfD formulierte: gegen die „linksgepolte Justiz“, auch „gegen die Kirche und die Wissenschaft“.

Die Republik Österreich soll durch eine „Konterrevolution“ eine völlig andere werden. Und wie? Durch die Methode Kickl: Den Menschen Angst vor Terror machen, die Medien einschüchtern, überall eigene Vertrauensleute positionieren. Auf diesen Punkt hat Podgorschek besonderen Wert gelegt. Trump hat es vorgezeigt, sein Bannon will nun „die Revolution nach Europa bringen“, vor allem Trumps Methoden der ständigen Lügengeschichten. Revolutionen zerstören, sie kosten große Opfer. Wir bauen besser auf unsere Erfolgsgeschichte auf, ohne den Menschen Angst zu machen.

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