Was passiert, wenn die FPÖ an der Macht ist

Vor einigen Wochen habe ich darüber berichtet, dass der Welser Bürgermeister "seinen Kindergärten" einen Wertekodex verpasst hat. Mittlerweile hat die FPÖ Oberösterreich einen Antrag auf Ergänzung des Kindergartengesetzes gestellt, dass "auf die traditionellen Feste und Feiern im Jahreskreis Bedacht genommen und regionales Brauchtum vermittelt" werden muss."

In der Begründung dieses Antrages ist zu lesen: "Wir bekennen uns zu einer europäischen Geschichte und Kultur im Sinne einer aufgeklärten christlich-abendländischen Werteordnung als Fundament unserer Gesellschaft. Das oberösterreichische Brauchtum, die Tradition sowie die heimische Kultur sind bereits frühzeitig zu übermitteln und deren Verständnis zu fördern. Als wichtige Integrationsmaßnahme sollen diese Werte bereits in den Kinderbetreuungseinrichtungen Eingang finden. Dafür sind die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen."

Widersprüche

So also stellt sich die FPÖ pädagogische Arbeit vor. Die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft – unabhängig, aus welchem Kulturkreis ihre Eltern kommen – sollen dazu erzogen werden, die christlich- abendländische Werteordnung als die einzig richtige zu erkennen.

Diese Landes-Gesetzesänderung widerspricht dem Bundesverfassungsgesetz von 2011 über die Rechte von Kindern – aller Kinder, auch Kinder aus anderen Kulturen. Artikel 1 besagt: "Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit.

Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein."

Sie widerspricht dem Bildungs-Rahmenplan der für alle österreichischen Kindergärten bindend ist und PädagogInnen dazu auffordert "Kinder mit ihrem familiären Wertesystem wahrzunehmen und zu akzeptieren und Diversität als Ressource für Lernerfahrungen zu sehen." Sie negiert Forschungsergebnisse aus der Psychologie die nachweisen, dass Ausgrenzung und Ablehnung der in der Familie gesprochenen Sprache und gelebten Kultur eine massive Kränkung darstellt, die oftmals der Ursprung von in der Pubertät auftretender Aggressivität und Radikalisierung ist.

Müssen wir davon ausgehen, dass die FPÖ nach Wahlsiegen meint, das Recht zu haben, in die pädagogische Arbeit in Kindergärten und Schulen einzugreifen? Deshalb meine ich, dass die Wahl des Bundespräsidenten auch mit dem Kindergarten sehr viel zu tun hat.

Ich jedenfalls hoffe, dass die Mehrheit der Österreicher/innen ein friedliches, von Akzeptanz getragenes Zusammenleben aller hier lebenden Kinder und deren Eltern wollen und am 22. Mai Van der Bellen wählt.