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Meinung
12/30/2019

Warum nicht allein der Klimaschutz zählt

Die politischen Debatten sind mitunter scheußlich polarisiert und vergiftet, es täte dringend Not, den politischen Diskurs zu versachlichen.

von Christian Böhmer

Sie tun es wirklich. ÖVP und Grüne, also zwei Wahlsieger, die für teils konträre politische Inhalte gewählt worden sind, wollen es miteinander versuchen. Und nur noch der grüne Bundeskongress kann – rein theoretisch – Europas erste Koalition aus Christdemokraten und Ökos verhindern.

Dass die erste türkis-grüne Bundesregierung in Österreich möglichst bald eine möglichst intelligente und ambitionierte öko-soziale Steuerreform vorlegen wird, ist nachgerade selbstverständlich – alles andere wäre für die Regierungspremiere der Grünen eher peinlich.

Doch in der allgemeinen Erregung um den nahenden Abschluss der Koalitionsgespräche ist eine andere, mindestens ebenso zentrale Forderung fast untergegangen.

Am Freitag, bei seinem bisher letzten gemeinsamen Auftritt mit ÖVP-Chefverhandler Sebastian Kurz, hat Grünen-Boss Werner Kogler daran erinnert: So sie denn kommt, wird diese neue Bundesregierung nicht allein daran zu messen sein, wie mutig sie beim Klimaschutz oder der politischen Transparenz agiert. Kogler sagte sinngemäß, dass der Erfolg der neuen Koalition jedenfalls auch davon abhängt, ob und inwiefern man den gesellschaftlichen Zusammenhalt – wieder – fördert.

Da ist viel Wahres dran: Die politischen Debatten sind mitunter scheußlich polarisiert und vergiftet, es täte dringend Not, den politischen Diskurs zu versachlichen.

Stimmt schon: Der Wunsch nach einer neuen politischen Kultur ist so alt wie die Zweite Republik selbst.

Aber wenn man schon plant, eine Bundesregierung in unmittelbarer Nähe des Neujahrstages anzugeloben, dann darf man diese doch auch mit einigermaßen ambitionierten Neujahrsvorsätzen ausstatten, oder?