Meinung
04.07.2018

Wann schließt Sebastian Kurz die Kindergarten-Lücke?

Die Flüchtlingskrise muss in Afrika, nicht am Brenner entschärft werden. Zu Hause drängen auch andere Fragen.

„Warum lässt sich die mächtigste Frau der Welt so demütigen?“ schlagzeilt Deutschlands mächtigstes Boulevardblatt Bild und fragt provokant: „Wie Psycho ist Horst Seehofer?“ Die Angst des CSU-Chefs vor dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern zwingt ganz Europa eine neue Flüchtlingsdebatte auf, die bislang niemandem nützt – außer skrupellosen Scharfmachern von Lega Nord bis AfD. Die deutsche Politik legt bald jeden Tag Nachtschichten ein, wie Bayern künftig mit ein paar Tausend Flüchtlingen umgehen soll. CDU und CSU reichen die heiße Kartoffel nun an den Nachbarn und hoffen, ihr brüchiges Bündnis bis über die Bayernwahl zu retten.

Horst Seehofers Wunsch nach der Übernahme von mehr Flüchtlingen erteilten Kurz und Strache schon vor dessen heutigem Wien-Besuch eine Absage. Tirols Günther Platter kündigt jetzt im Gegenzug eine Aktion scharf in Kufstein und am Brenner an – und warnt vor einem „Stau bis Nürnberg“. Der von der CSU inszenierte Grenzstreit provoziert just zum Ferienstart ein mögliches Chaos, das Hunderttausende Urlauber tangiert.

Kurz hat hundertprozentig recht, aber ...

Sebastian Kurz warnte gestern im Ö1-Morgenjournal einmal mehr: Auf Europa könnte bald eine neue gewaltige Flüchtlingswelle zukommen, weil allein in Libyen 500.000 Menschen ihr Glück über die Mittelmeerroute versuchen wollen. Kurz hat hundertprozentig recht. Seine Politik geht neunzigprozentig in die andere Richtung. Die Weichen für die Zahl der Flüchtlinge von morgen werden nicht in Spielfeld, am Walserberg oder am Brenner gestellt, sondern in den Weiten des afrikanischen Kontinents. In Sachen Marshall-Plan für Afrika bleibt es bei Sonntagsreden. Ohne Sonderwirtschaftszonen zum „Empowerment“ Afrikas wird Europa dem Migrationsdruck aber nicht Herr werde. Im Alltag dominiert freilich mehr denn je der politische Kleinkrieg – wie jüngst um Transitzentren an den EU-Binnengrenzen.

Ja zu 12-Stunden-Tag, Jein zu Ganztags-Schulen

Zudem gilt: Es gibt auch lebenswichtige Fragen jenseits der Flüchtlinge. Heute gibt etwa der Nationalrat ohne Not überfallsartig grünes Licht für den 12-Stunden-Tag. Für Debatten oder gar Verhandlungen über Begleitmaßnahmen ließ Türkis-Blau weder Zeit noch Raum.

Nun muss eben hinterher über die vielen offenen Fragen politisch und juristisch gestritten werden. Etwa über das Dilemma, dass künftig zwar „freiwillig“ jederzeit 12 Stunden gearbeitet werden kann, die Hälfte der Kindergärten „freiwillig“ aber nur maximal 9 Stunden offen hat.

Ob Zufall oder Absicht – Eltern, die nicht nur in den Ferien tagtäglich um die optimale Kinderbetreuung ringen, können das nur als Chuzpe empfinden: Zeitgleich zur Arbeitszeit-Flexibilisierung wird von den zuständigen ÖVP-Ministern der Ausbau der Kindergärten und Ganztagsschulen gebremst statt beschleunigt. Es ist an der Zeit, dass Kurz & Co auch zu brennenden Fragen jenseits der Schließung aller Flüchtlingsrouten etwas einfällt.