Vorhersehbarer Zynismus

Die Empörung ist groß: Ungarn lässt 700 verurteilte Schlepper frei, weil im Gefängnis zu teuer – sie müssen nur schnell das Land verlassen. In Wirklichkeit geht es nicht ums Geld, das die Justiz nicht hat, sondern um jenes von der EU zurückgehaltene, das Viktor Orbán herauspressen will. Derweil die freigesetzten Schlepper wohl wieder ihrem erlernten Beruf nachgehen werden. Zynischer und niederträchtiger lässt sich kaum Politik machen.

Bei aller Empörung sollten Österreich/die EU kurz zurück denken: Im Sommer 2015, als Ungarn Zehntausende Flüchtlinge auf den Weg in den Westen schickte (und Angela Merkels unseliges „Wir schaffen das“ auslöste), empörte sich Europa über Orbán; als er einen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen errichten ließ, empörte es sich mit erhobenem Zeigefinger auch. Das gleiche Prozedere übt EU-Europa mit der Türkei, der es Menschenrechtsanweisungen gibt, aber erwartet, dass Recep Tayyip Erdoğan Millionen Flüchtlinge (für Milliarden Euro) gefälligst in der Türkei behält.

Auch das ist zynisch. Und solange EU-Europa in Sachen Migration nicht mehr einfällt (in welcher Lade liegt noch mal der Migrationspakt aus dem Jahr 2020?), muss es mit dem Zynismus derer, auf die es sich verlässt, leider rechnen.