Meinung
22.05.2018

Türkis-Blauer Kassenumbau: Jetzt wird geführt – basta!

Ob die Reform bringt, was sie verspricht, wissen wir 2023. Kurz geht es heute darum zu zeigen: Zaudern war gestern.

GRÖPAZ Haider gewann damit in den 80er-Jahren landauf landab Wahlen. Kurz und Strache sind noch am Weg zu den „Größten Populisten aller Zeiten“. Sie wollen damit vorerst nur ihre Macht einzementieren. Ob die Zusammenlegung von neun Krankenkassen zu einer „Gesundheitskasse“ tatsächlich das Zeug zur „größten Reform aller Zeiten“ (Kurz) hat, wird sich weisen. Eine Milliarde Einsparung klingt vielversprechend. Ob die Rechnung aufgeht, wissen wir frühestens 2023.

Da sind Kurz & Strache längst wieder gewählt – oder Geschichte.

Sebastian Kurz geht es heute und morgen so allein um eines: Zaudern war gestern, jetzt wird geführt. Reicht die Zeit nicht für ein Gesetz, muss fürs Erste auch ein Blatt Papier für eine juristisch unverbindliche Absichtserklärung („Punktation“) genügen. Das gibt zudem die Chance, den gleichen Plan mehrmals zu verkünden. Nachzulesen bei den türks-blauen Dauerthemen Familienbonus, Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer und der Mindestsicherung für Flüchtlinge.

Vertiefende Debatten? Dafür ist noch Zeit. Populistische Dauerschäden? Die fetten Dienstwägen und Hunderten Kassenchefs, die in Saus und Braus leben – sorry, eine Fleißaufgabe der PR-Leute. In der Tat: Haiders Privilegien-Gespenster, die Türkis Blau zuliebe wiederbelebte, hatten die bösen Kassen-Funktionäre längst erfolgreich verjagt.

Aber sei’s drum: Jetzt kommt endlich eine Kasse für alle. Dagegen wird doch niemand etwas haben. Es sei denn, er ist frei nach Harald Mahrer „ein Feind der Republik“.