Teichtmeister-Galgen, Koranverbrennung, Klimakleben: Was darf Protest?

Die Meinungsfreiheit gilt als eines der höchsten Güter der Aufklärung und Demokratie. Dennoch hat auch sie Grenzen – „Ich bin der Meinung, der Kickl ist ein Vollidiot“ wird zum Beispiel nicht als Meinungsäußerung durchgehen, sondern als Beleidigung den Richter das Kappl aufsetzen lassen.

Ja, man darf die Todesstrafe fordern, auch wenn die Verfassung sie verbietet (man darf auch die Verfassung bzw. VfGH-Erkenntnisse kritisieren); aber ein Galgen als Zielwunsch für eine Person sprengt mehr als nur die Grenzen des guten Geschmacks.

Ja, man kann über Religionen geteilter Meinung sein, vor allem der islamischen schädlichen Einfluss auf die Gesellschaft zusprechen; aber religiöse Symbole sind aus vielen Gründen sakrosankt, ihre Schändung (ja, vielleicht waren auch die Mohammed-Karikaturen eine solche) ist, geltende Meinungsfreiheit hin oder her, mittelalterlich.

Ja, man kann für die Rettung der Welt demonstrieren, aber die Meinungsäußerung Demonstration ist an Gesetze gebunden (angemeldete Versammlungenetc.). Und komme niemand mit dem Beispiel der Suffragetten, die mit zertrümmerten Auslagenscheiben letztlich das Frauenwahlrecht durchsetzten: Der mögliche Erfolg, den anarchistische Aktionen zeitigen, rechtfertigt nicht die Anarchie; so wie hehre Ziele, die der eine oder anderer Terror vielleicht verfolgt, Terrorismus nicht legitimieren. Und wer bestimmt, welches Ziel hehr ist und welches nicht?

Eine Welt, in der sich jeder seine Gesetze selbst macht und über die Justiz und die Grenzen des Zusammenlebens stellt, ist keine freie. Da braucht man sich in Zukunft, um mit Dominik Nepp zu sprechen, über einen Zusammenbruch unserer Gesellschaftsordnung nicht wundern.