Meinung
15.06.2018

Sebastian Kurz will mehr als die „seelenlose“ Macht

Der türkise Kanzler macht ein halbes Jahr nach Amtsantritt erste Konturen seiner Agenda sichtbar.

Übers verlängerte Wochenende auf Staatsbesuch in Israel. Mitte der Woche auf Tuchfühlung mit der Regierungsspitze in Berlin. Zurück in Wien zum Wochenausklang eine perfekt getimte Einigung zum 12-Stunden-Tag. Während das halbe Land bereits den Schulferien entgegenfiebert, spulte Sebastian Kurz im Turbotakt noch einmal eine Bilderbuch-Woche ab. In Jerusalem punktet er als Israel-Freund – obwohl für die Hälfte seiner Minister nach wie vor eine strikte Kontaktsperre gilt. In Berlin treibt er – formvollendet höflich, aber eiskalt kalkuliert – einen weiteren Keil in die berstende Gefolgschaft von Kanzlerin Merkel. Zu Hause bremst er den neuen ÖGB-Chef schon beim Start aus. Just am Tag, an dem der pragmatische, aber populistisch durchaus ebenbürtige Wolfgang Katzian den ÖGB übernimmt, einigen sich Türkis und Blau auf den 12-Stunden-Tag. Noch vor dem Sommer wird ohne Segen der Sozialpartner per Blitzverfahren der Weg für den 12-Stunden-Tag freigemacht.

Bei diesem Tempo schlackern selbst Anfang-Dreißiger mit den Ohren. Die „handwerkliche Perfektion“ ringt auch Konkurrenten wie Neos-Chef Matthias Strolz Respekt ab. Aber steckt dahinter allein der „seelenlose“ (Strolz) Wille zum Machterhalt?

EU Grenzen dicht &  Aus für Nonstop Konsens

Kurz ist in der türkis-blauen Regierung trotz seines jugendlichen Alters das längstdienende Regierungsmitglied. In seinen sieben Jahren als Integrationsstaatssekretär und Außenminister lag er schon seinem Erfinder und Förderer Michael Spindelegger ständig in den Ohren, dass sich die ÖVP zu sehr ins „Krepierhalfter“ von konturlosen Kompromissen zwingen lasse. Als Kanzler kann und will er nun zeigen, dass es auch anders geht;

Der türkise Kanzler hält Gewerkschaften ähnlich wie Parteien für selbstgefällige Apparate, die innen morsch und daher sturmreif sind. Die ÖVP übernahm er von innen, den ÖGB will er nun von außen als Papiertiger vorführen.

Abseits der Medien-Scheinwerfer macht Kurz in der Europäischen Volkspartei (EVP) seit Jahren aufseiten der CSU gegen die „Sozialdemokratisierung“ der Christdemokraten mobil. Schon während der Flüchtlingskrise 2015 unterhielt er einen heißen Draht zu den Bayern.

Auf der Brüsseler Bühne nutzt er nun auch die EU-Präsidentschaft, um die Achse für seine Flüchtlingspolitik („Außengrenzen dicht“) von den Visegrád-Staaten über Rom, kleinere Staaten wie Dänemark und die Niederlande bis Deutschland perfekt und mangels greifbarer Alternativen auch in der ganzen EU mehrheitsfähig zu machen.

Seine Gegner sollten nicht neuerlich den Fehler machen, Kurz professionelle Perfektion und seine an Sturheit grenzende Konsequenz zu unterschätzen. Mit der simplen Nazi-Keule (die im Fall Kurz weder persönlich noch inhaltlich trifft) wird ihm nicht beizukommen sein.

Kurz will mehr als mächtig sein. Er hat eine – vielfach noch vage – Vision eines konservativ-liberalen Österreich und Europa, an deren Anfang die Absage an die lieb gewordene Kompromisskultur und das „Leben und Leben Lassen“ steht.