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Meinung
10/05/2019

Rückkehr der Politik in die Arbeit, schnell!

Verwaltet wurde Österreich lange genug, Nachwahlspaß gab’s auch – jetzt wären einige Sachen zu erledigen.

von Andreas Schwarz

Was für aufregende sieben Tage gehen da zu Ende: Sebastian Kurz hat gezeigt, dass er doch über Wasser gehen kann, und hat, bei aller gelobten „Demut“, spürbar noch viel vor. Ein einst liberaler Integrationsstaatssekretär, Mittelmeerrouten schließender Außenminister und „ordentlicher Mitte-rechts“-Kanzler kann vielleicht auch Grün – bitte, wenn einen das Wasser trägt!

Pamela Rendi-Wagner ruft ihren verbliebenen Getreuen „Danke, danke, danke“ dafür zu, dass die sich nicht auch getrollt haben, und der quasi wahrste wahre Satz zum SPÖ-Debakel stammt vom (im Herzen nicht reinen) Gerhard Zeiler: „Man weiß nicht, wer mehr Schaden angerichtet hat. Der Heinz-Christian Strache für die FPÖ oder der Christian Kern für die SPÖ.“ Für die Bewertung von kommendem Schaden war es zu früh.

Besagter Strache verkündet in einer Weinbar seinen Abgang ins Privatleben (Red-Bull-Wodka-Bars hatten noch nicht offen), nicht ohne noch auf der „Kriminelle Energie“-Orgel (gemeint: die Gegner) zu spielen – Genierer für falsch tönende Pfeifen hatte die Partei ja noch nie.

Die Grünen feiern die „größte Auferstehung seit Lazarus“ zunächst mit der Pointe vom „Kanzlerdarsteller“ Kurz – damit später das „Wir können das“ nicht so anbiedernd klingt. Die Neos schneiden für eine liberale Partei sehr brav ab und sind sehr traurig, dass es nicht sehr auf sie ankommt, was eine Regierung betrifft. Und niemand ist da, der Peter Pilz vor sich selbst schützt – aber das Mitleid mit der kleinen Ich-AG hält sich eh sehr in Grenzen.

So funktioniert Demokratie

Kurzum: Österreich hat gewählt, und mit den Folgen – wer mit wem oder doch nicht? – werden sich die Parteien und die Medien leider die nächsten Wochen und Monate beschäftigen. Dennoch, wenn jetzt wer ruft: Hätten wir nur die Übergangskanzlerin und ihr Team wählen/behalten können – nein! Die Republik braucht Politik, nicht Verwaltung mit Juhuu-Parlament. Erinnert sich noch wer an die Faymann-Jahre, als geklagt wurde, das Land werde verwaltet statt geführt?

Die Themen, die anstünden: Sicherheit ohne Angstmache und Asylpolitik ohne Träumereien. Weitere Reformen im Gesundheitssystem, die nicht Trippelschritte sein dürfen und den hohen Versorgungsstandard halten. Eine Sozialpolitik, die im Idealfall eine Lebensversicherung vor allem bis zur Pflege ist. Eine Bildungspolitik, die Schwache mitnimmt und Starke fördert. Ein Bundesheer, das wieder dotiert ist, weil die Gefahren neue sind (und der Katastropheneinsatz auch nicht umsonst ist).

Das ist ein dichtes Programm. Das braucht Politik. Wer immer am Ende die Koalition bildet. Wenn sie das Programm nicht zufriedenstellend erledigt, wird sie abgewählt. So funktioniert Demokratie. Schön, wenn es schneller wieder losginge als gedacht.