Martin Gebhart

© Christandl Jürg

Leitartikel
12/23/2019

Regierungsende ohne Abschiedsschmerzen

Die Übergangsregierung muss zur Kenntnis nehmen, wie rasch sich ein Meinungsbild ändern kann.

von Martin Gebhart

Zuletzt hat sich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein dann doch ein wenig aus der Deckung gewagt. Am Samstag forderte sie mehr Prüfungsbefugnisse für den Rechnungshof bei staatsnahen Unternehmen. Sie kritisierte die vielen Veröffentlichungen aus geheimen Verschlussakten und bedauerte die Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien.

In der breiten Wahrnehmung sind diese Ansagen der Kanzlerin untergegangen. Nicht, weil die meisten Menschen nur noch das Weihnachtsfest im Kopf haben. Vielmehr, weil die Übergangsregierung gedanklich bereits abgehakt ist. Jetzt zählt nur noch, wann die türkis-grünen Verhandler die Einigung bekannt geben und wer dann am Regierungstisch Platz nehmen wird.

Die Übergangsregierung muss jetzt zur Kenntnis nehmen, wie rasch sich ein Meinungsbild ändern kann. Im Sommer noch hoch gelobt und für einen Großteil der Bevölkerung sogar ein mögliches Zukunftsmodell, jetzt eher nur gelitten, weil die neue Koalition noch nicht steht. Besonders aufgefallen sind in dieser Zeit die Minister Thomas Starlinger (Verteidigung) und Wolfgang Peschorn (Innenressort) mit ihren Ansagen für das Heer und den Bundesverfassungsschutz.

Der künftigen Regierung werden diese beiden Herren dennoch nicht angehören. Für einen Verbleib wird am ehesten Außenminister Alexander Schallenberg genannt. Falls die ÖVP dieses Amt besetzt – wonach es aber eher nicht aussieht.

Bei ihrem Antritt hat Kanzlerin Bierlein versprochen, Österreich mit Sorgfalt zu verwalten. Zu schauen, dass alles in rechtmäßigen Bahnen verläuft. Das hat sie konsequent gehalten, und das verdient Anerkennung. Dennoch ist es gut, dass diese Übergangszeit nun ein Ende hat.

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