© Karl Michalski

Gastkommentar
05/22/2020

Plädoyer für ein Moratorium

Klimaschutz und Wiederaufbau müssen verzahnt stattfinden

Zwei unbewältigte weltweite Krisen, Covid-19 und der Klimawandel, lassen den Ruf nach einer gemeinsamen Lösung laut werden – zwei Fliegen auf einen Streich sozusagen. Die finanziellen und politischen Anstrengungen, mit denen die Covid-19-Rezession begrenzt werden soll, sollten gleichzeitig genutzt werden, um der Klimakrise zu begegnen. So lautet der breit gestellte Anspruch. Was auf Ebene der Überschriften naheliegend klingt und schnell außer Streit steht, ist im Detail jedoch nicht so einfach.

Unzweifelhaft wird es unstrittige Bereiche geben, in denen öffentliche Investitionen positive Effekte für die nationale und europäische Konjunktur sowie Klimabilanz haben: Etwa der verstärkte Ausbau der Schieneninfrastruktur oder die deutliche Anhebung der Sanierungsquote im Wohnbau. Wobei gerade Letztere allen politischen Beteuerungen zum Trotz heute kaum höher ist als vor zehn oder zwanzig Jahren.

Auch können deutlich verstärkte Anstrengungen in Innovation und Technologie sowohl Wettbewerbssituation wie auch Klimabilanz der Unternehmen verbessern, wie dies die IV seit jeher fordert. Nicht so eindeutig ist die Lage, wenn es um staatliche Unterstützung von klimarelevanten Branchen wie Luftfahrt- oder Automobilindustrie geht. Wenn Unternehmen davon ausgeschlossen werden oder mit weitergehenden wettbewerbsverzerrenden Klimaforderungen belastet werden, dann werden diese Betriebe relativ geschwächt gegenüber ihren internationalen Konkurrenten aus der Krise hervorgehen. Ob dies dazu führt, dass nach der Pandemie dauerhaft weniger geflogen oder mit dem Auto gefahren wird, darf bezweifelt werden.

Wohl eher werden es aber nicht mehr heimische Unternehmen sein, die eine wieder vorhandene Nachfrage bedienen werden.

Ähnlich verhält es sich mit gesetzlichen Maßnahmen. Wenn im Rahmen des Green Deal ein europäischer Energieraum geschaffen und die Digitalisierung vorangetrieben werden sollen, wird das Klima und Standort helfen. Wenn aber in diesen Wochen und Monaten mit einem Impact Assessment die Erhöhung der bestehenden Klimaziele bis 2030 auf Basis der Zahlen der letzten Jahre bis knapp vor Covid-19 vorbereitet wird, kann das gefährlich sein. Dann nämlich, wenn höheren Klimaziele über die dann erforderlichen neuerlichen Verschärfungen des Emissionshandels und der Flottenverbrauchsziele auf Covid-19-geschwächte Unternehmen der energieintensiven- oder der Automobilindustrie durchschlagen.

Sinnvoll für Beschäftigung, Investitionen und ein klimaverträgliches Wachstum wäre daher ein zunächst sechsmonatiges Moratorium für Maßnahmen, die den Standort belasten.

Wo immer wirtschaftlicher Wiederaufbau und Klimaschutz zusammen gedacht werden können, soll diese Verzahnung geschehen. Gleichzeitig kann aber die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nicht als Begründung für zusätzliche Belastungen der Unternehmen unter dem Titel Klimaschutz dienen. Diese feine Unterscheidung muss in den nächsten Monaten vielfach getroffen werden.

Dieter Drexel ist stellvertretender Bereichsleiter für Infrastruktur, Transport, Ressourcen & Energie, Umwelt in der Industriellenvereinigung.