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Leitartikel
11/17/2020

Michael Ludwig umarmt alle zu Tode

Das rot-pinke Programm für Wien ist so dicht, dass es fast schon wieder beliebig ist. Michael Ludwig ist mächtiger denn je. Jetzt muss er nur noch liefern.

von Christoph Schwarz

Derzeit ist coronabedingt ja eher Distanz angesagt. Politisch umarmt Michael Ludwig – der neue, alte Wiener Bürgermeister – mit seinem rot-pinken Koalitionspakt jedoch alle zu Tode. Die teil-umgefärbte Koalition hat auf 209 eng bedruckten Seiten in ihrem Aufgabenheft einfach alles niedergeschrieben, was man sich von einer zeitgeistigen Regierung einer Großstadt gemeinhin halt erwartet.

Mehr Geld für die Bildung, mehr Transparenz, modernerer Wohnbau, mehr Integration, mehr für die Wirtschaft, noch mehr für Klimaschutz. Wer könnte dagegen sein? Eben. Das Programm ist inhaltlich so dicht, dass es fast schon wieder beliebig ist.Warum sich Rot-Pink das traut?

Weil Papier geduldig ist. Ludwig hat fünf Jahre Zeit, die Vorhaben umzusetzen – oder auch nicht. Die Lektüre alter Regierungsprogramme zählt bekanntlich nicht zu den Lieblingsbeschäftigungen der Wähler. Und das bisschen Detailkritik der Opposition wird Ludwig gut aushalten. Er weiß: Sein Einfluss ist auf einem neuen Höhepunkt.

Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis ausgeklügelter Planung. Der Stadtchef wirkt gemütlich, oft zögerlich. Aber er ist ein gewiefter Architekt der Macht. Das hat er bewiesen, als er sich in einer Kampfabstimmung zum Parteichef machte und Kritiker verstummen ließ. Mit dem Koalitionswechsel hat er sich von Vorgänger Michael Häupl emanzipiert und zugleich die Wiener Grünen beschädigt. Wenn die SPÖ alles richtig macht und einen Fokus auf grüne Themen legt (und danach sieht es aus), kann sie den einstigen Partner nachhaltig dezimieren. (Dass Ludwig sich mit den Neos auf die Verkehrsberuhigung der Innenstadt einigte, ist eine letzte, wohlplatzierte Spitze gegen die ohnehin zerzauste Bald-schon-Ex-Grünen-Chefin. Auch so tickt Ludwig.)

Die Neos, die am Pakt gehörig mittippen durften, hat Ludwig erst recht im Griff. Was dann tatsächlich umgesetzt wird, das wird er Christoph Wiederkehr, dem Vizebürgermeister mit dem Klassensprecher-Charme, bei passender Gelegenheit schon noch erklären. Auch intern hat es sich Ludwig verbessert: Finanzstadtrat Peter Hanke, der Potenzial für die erste Reihe hätte, hat er mit noch mehr Macht ausgestattet und so an sich gebunden. Der lauten Ulli Sima hat er die Stadtplanung überantwortet, die er als „Zukunftsthema“ verkauft – ihr Lieblingsspielzeug (Öffis, Müllabfuhr, Tierschutz) hat er ihr genommen. Dass die Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál jetzt Vizebürgermeisterin ist, ändert nichts daran, dass der Wohnbau Chefsache bleibt.

Freilich findet sich nicht alles, was Wien bräuchte, im Koalitionspakt wieder: Ausgelassen hat man etwa alles, was die ÖVP gut fände. Auch das ist Kalkül. Der Stadtchef schwingt sich zum Gegenspieler von Kanzler Sebastian Kurz auf.

An einen Politiker, der sich alles so gerichtet hat, wie er es braucht, kann man jetzt auch hohe Erwartungen stellen.

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