Meinung
18.05.2018

Mehr Türkis statt Rot wird der erste Härtetest für ÖVP-Kammerchef Mahrer

Erstes Match mit dem Bund geht an Länder. Kraftprobe Regierung versus Sozialpartner kommt in heiße Phase.

Gestern war in Wien ein paar hundert Meter Luftlinie entfernt gleich zwei Mal Abschied und Neustart angesagt. Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl übergab nach 18 Jahren an Harald Mahrer. Damit ist die – einmalig zeitgleiche – Rochade bei allen vier Sozialpartnern fast komplett. In der Arbeiter- und Landwirtschaftskammer haben die Chefs schon gewechselt. Im ÖGB steht der Machtwechsel Mitte Juni an.

Im Wiener Rathaus verabschiedeten die Landeshauptleute ihren zuletzt längstdienenden Kollegen, Michael Häupl. Damit ist der Generationenwechsel auch bei den Landesfürsten komplett. Tirols Günther Platter wurde gerade erfolgreich wiedergewählt. Der andere Anfang-Sechziger, Hermann Schützenhöfer, lässt offen, ob er 2020 noch einmal als steirischer Landeschef antritt.

Welcher der beiden Machtblöcke gewichtiger ist, bleibt eine akademische Frage. Fakt ist: Wer gegen die Landesfürsten und die Sozialpartner regieren will, begeht Harakiri mit Anlauf. Die ÖVP stellt mit Sebastian Kurz zwar wieder den Kanzler. Die sechs ÖVP-Landesfürsten demonstrieren dieser Tage aber eindringlich, dass ihnen der schwarze Rock näher ist als das türkise PR-Hemd.

Wer bestellt, muss auch zahlen, ließ Oberösterreichs Thomas Stelzer via KURIER im Vorfeld der gestrigen Landeshauptleute-Konferenz wissen. Bei der offenen Länderrechnung an den Bund von fast einer halben Milliarde für den Pflegeregress „gibt es nichts zu verhandeln“.

1:0 für Türkis-Blau bei Entmachtung des ÖGB?

Ergebnis der ersten Kraftprobe: Hartwig Löger wird nun zumindest drei Mal so viel zahlen müssen wie er wollte. Der Rest sind gesichtswahrende Details. Die erste Runde im Macht-Match ging an die Länderfürsten. Offene heikle Kompetenzfragen wurden einmal mehr vertagt.

Die erste Kraftprobe von Kurz & Strache mit den Sozialpartnern ist erst eröffnet. Mit der Attacke auf die Selbstverwaltung hatte sich die Regierung ein Eigentor geschossen. Die satten Privilegien sind von gestern. Die 180 fetten Dienstlimousinen entpuppten sich als fahrbarer Untersatz für Kassenkontrollore und Transportfahrzeuge. Mit den abgespeckten Plänen zur Kassenfusion dürften Sozialpartner und Länderfürsten freilich gut leben können. Die Länderkassen werden zwar in eine zentrale Kasse hineinfusioniert. Verfügungsgewalt über Einnahmen und Ausgaben bleiben aber weitgehend vor Ort.

Großes Konfliktpotenzial birgt freilich der Plan, in den Kassengremien anstelle des systemlogischen Übergewichts der Arbeitnehmer Parität zugunsten der Wirtschaft herzustellen. ÖGB und AK werden gegen ihre Entmachtung Sturm laufen und die Wirtschaftskammer als Partner in der Selbstverwaltung in die Pflicht nehmen.

Das wird zur ersten Kraftprobe von Harald Mahrer mit sich selbst: Sieht er sich ab sofort mehr im Team Sozialpartner oder macht er weiterhin primär Politik im Team Kurz? Nach der Niederlage gegen die Länder könnte es dann bei der ersten Kraftprobe mit den Sozialpartnern plötzlich 1:0 für Türkis-Blau stehen.