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Meinung
08/13/2019

Man kann Italiens Staatspräsidenten nur Glück wünschen

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Lega-Chef Salvini die Neuwahlkarte zückt. Doch die Entscheidung obliegt nicht ihm.

von Ulrike Botzenhart

Ein Parteichef setzt – auf glänzende Umfragedaten gestützt – auf Neuwahlen. Nein, wir reden nicht von Österreich. Es ist Italien, das uns ein Déjà-vu beschert – und doch ist alles anders.

Die Koalition zwischen der rechten Lega und den linkspopulistischen Fünf Sternen war von Anfang an absurd: Nichts, aber auch gar nichts, außer der Zug zur Macht, verband die beiden Parteien. Dafür schluckten sie die Herzstücke der Politik des ungeliebten Partners. Als Premier und Puffer: der parteilose Uniprofessor Giuseppe Conte, politisch unerfahren und farblos. Auch die als Wahlsieger strahlenden Fünf Sterne verblassten schnell unter der Führung des politisch unbeleckten Luigi Di Maio. Die Häme der Italiener über den jungen Feschak, der Arbeitsminister wurde, obwohl er selbst nie gearbeitet habe, sprach Bände.

Was für ein Kontrast zum hemdsärmeligen Politfuchs Matteo Salvini, der sich in jeder Minute zu inszenieren versteht. Er ist es, der in 14 Regierungsmonaten als Stimme Italiens unüberhörbar war. Egal, ob es um die Schließung der Häfen, die Verteilung der Migranten in Europa oder um das Aufbegehren gegen Budget-Sparvorgaben der EU ging. Salvini traf den Nerv vieler Italiener, deren Lebensstandard im Sinkflug ist. Jetzt lockt er mit unfinanzierbaren Steuerzuckerln, was in der Eurozone die Alarmglocken zum Schrillen bringt.

Die oppositionellen Sozialdemokraten sind uneins, was sie wollen. Doch die Entscheidung über Neuwahlen oder eine Übergangsregierung obliegt letztendlich weder Salvini noch Di Maio oder der Opposition: Es ist Staatspräsident Sergio Mattarella, der den Weg vorgibt. Man wünscht dem 78-Jährigen viel Glück und Weisheit.