© WIFO/Eric KrĂŒgl

Gastkommentar
12/03/2020

Make America trade again

Europa muss sich nach Trump wieder mit den USA arrangieren

Auch wenn der Aktienmarkt boomt, könnten die ökonomischen Lasten und Herausforderungen fĂŒr den designierten US-PrĂ€sidenten Joe Biden nicht grĂ¶ĂŸer sein. Von der neuen US-Administration wird ein Kurswechsel zu Multilateralismus, Kooperation und Diplomatie erwartet.

Der innenpolitische Druck, der angeschlagenen US-Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, ist groß. So wird auch der neue US-PrĂ€sident in Versuchung geraten, die US-Industrie unter dem Slogan „Buy American“ vor auslĂ€ndischer Konkurrenz abzuschotten und anzukurbeln. Mit diesen Bestrebungen ist aber bereits sein VorgĂ€nger gescheitert.

Auch die Probleme mit den Ungleichgewichten im internationalen Handel konnten nicht gelöst werden. Unter Trump ist vor allem der Handelskonflikt mit China eskaliert, und die transatlantische Partnerschaft ist durch protektionistische Maßnahmen und Androhungen erheblich abgekĂŒhlt. Die Geduld der EuropĂ€er scheint erschöpft zu sein. So will die EU, ungeachtet des Machtwechsels im Weißen Haus, neue Strafzölle auf US-Waren einfĂŒhren. Das grĂŒne Licht der Welthandelsorganisation (WTO) fĂŒr diese Ausgleichszölle kommt zu einem ungĂŒnstigen Zeitpunkt.

Eine heikle und zugleich kostspielige Entscheidung und ein falsches Signal zur BegrĂŒĂŸung des designierten PrĂ€sidenten angesichts eines glaubhaften Interesses auf eine wirtschaftspolitische und außenwirtschaftliche Kehrtwende. Doch in diesem Widerspruch wird der gemeinsame Konsens, die transatlantischen Beziehungen wiederzubeleben und sogar zu vertiefen, als Anfang einer neuen globalen EU-US-Partnerschaft gefeiert.

Die AnkĂŒndigungen Bidens, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten, erneuerbare Energien zu forcieren und die USA bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen, lassen vermuten, dass die USA unter seiner PrĂ€sidentschaft in Bereichen wieder zu einem Partner fĂŒr nachhaltige und zukunftsfĂ€hige Politik werden können. DafĂŒr mĂŒssen allerdings die Handelsstreitigkeiten schnellstmöglich beiseitegelegt werden. Erst dann können potenzielle gemeinsame Interessensfelder, wie eine Reform der WTO oder das gemeinsame Vorgehen gegenĂŒber China, vorangetrieben werden.

Die unterschiedlichen Erwartungen beidseits des Atlantiks und gegensĂ€tzliche Interessen in gewissen Bereichen werden bestehen bleiben. Dennoch könnte ein kooperativerer Zugang es ermöglichen, ernsthaft ĂŒber InteressensgegensĂ€tze, wie eine Besteuerung von Digitalunternehmen, zu verhandeln. Die Chance auf einen transatlantischen Kurswechsel lebt. Jetzt muss auch die EU ihre geopolitischen Hausaufgaben machen und sich in dem schwierigeren internationalen Umfeld strategisch (richtig) positionieren.

Elisabeth Christen ist Außenhandelsexpertin im WIFO.

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