Bei einem anderen Thema kommen Babler und seine Partei auf keinen grünen Zweig: Wie soll ein konsequenter roter Asylkurs ausschauen? Seit Jahren wird daran herumgedoktert, seit Jahren kann nicht genau gesagt werden, wofür die Partei jetzt tatsächlich steht. Zuletzt hatte wenige Tage vor der EU-Wahl Klubobmann Philip Kucher gefordert, dass Schwerstkriminelle auch nach Afghanistan abgeschoben werden sollten. Wohl wissend, dass das für einige Kreise in der Wiener SPÖ und vor allem für die Parteijugend bereits das Überschreiten einer roten Linie ist.
Geholfen hat die Ansage nicht, die SPÖ konnte bei der EU-Wahl nur den dritten Platz erobern. Und musste zur Kenntnis nehmen, dass das Asylthema zwar eines der wichtigsten Wahlmotive war, aber überhaupt nicht – trotz Kucher-Ansage – auf die Sozialdemokraten eingezahlt hat.
Asylkurs: SPÖ will "keine Verschärfungen"
Das war auch der Grund, dass sich am Samstag ein Arbeitskreis wieder einmal mit Asyl und Migration beschäftigt hat, obwohl es dazu ja bereits das "Doskozil-Kaiser-Papier" gibt. Darin ist auf sieben Seiten niedergeschrieben, was die SPÖ unter Flucht, Migration oder Integration versteht.
Das wäre eigentlich eine Grundlage, um daraus konkrete Maßnahmen zu formulieren. Das ist aber am Samstag wieder einmal nicht wirklich passiert, trotz einer Liste von Erläuterungen. Auch wenn Andreas Babler betont hat, dass es damit mehr Klarheit über den Asylkurs der SPÖ gibt – aber keine Verschärfungen. Das hatten jedoch einige Landesparteien im Vorfeld gefordert, allen voran die Burgenländer. Sie nahmen an dem Arbeitstreffen allerdings nicht teil und wollen jetzt ihren eigenen Asylkurs präsentieren.
Von einer strikten Asylpolitik, wie sie die dänischen Sozialdemokraten praktizieren, ist da wenig zu spüren. Babler selbst hat sich diesen Kurs – im Gegensatz zu anderen hohen SPÖ-Funktionären – auch nie zum Vorbild genommen. Wenn er über Flucht und Migration spricht, dann ist für ihn vielmehr das Wort "Humanismus" entscheidend.
Damit wird es ihm kaum gelingen, ehemalige SPÖ-Wähler, die wegen der Migration ins blaue Lager gewechselt sind, zurückzuholen. Vielleicht will er das auch gar nicht. In der Hoffnung, dass auch eine konsequent linke Politik für sich mehrheitsfähig sein kann. Eine trügerische Hoffnung.
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