Konjunktur: Der Rückenwind kommt jetzt von vorn

Für Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer ist es „logisch“, dass der Lohnabschluss wegen der schwächeren Konjunktur unter dem Vorjahr liegen muss. Die Gewerkschaft widerspricht leidenschaftlich, es müsse jetzt richtig klingeln im Beutel. Jeder läuft für seine Klientel, der Wahlkampf spaltet die Lager weiter. Und welche Regierung am Ende auch herauskommt, sie startet ohne den bisherigen Rückenwind, sondern in eine Flaute hinein.

Beides muss daher gelingen: Sparen und Gas geben gleichzeitig. Zunächst 1007 (!) Verbesserungsvorschläge für Bund, Länder und Gemeinden aufzulisten und dann 18 Monate keine davon umzusetzen, kann sich die kommende Regierung nicht mehr leisten. Auch andere Kostentreiber neben dem Föderalismus, wie Gesundheit oder Pensionen, wurden nicht angegangen. Die Steuereinnahmen sprudelten ohnehin.

Daher ist jetzt echte Reformkraft gefragt, nicht länger Showprogramm und TV-Inszenierung. Gut, dass der Wahlkampf in drei Wochen vorbei ist. Politisch herrscht schon viel zu lange Stillstand im Land.