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Meinung
09/09/2019

Konjunktur: Der Rückenwind kommt jetzt von vorn

Nun ist echte Reformkraft gefragt, nicht länger Showprogramm und TV-Inszenierung.

von Michael Bachner

Der heiße Herbst, der im Vorjahr wegen des Zwölf-Stundentags und der Kassenreform erwartet worden war, dürfte heuer Wirklichkeit werden. Und zwar sehr bald.

Der Grund leuchtet ein: Konjunkturflauten gab es viele, Lohnrunden finden jedes Jahr statt, eine Neuwahl ist an sich nichts Ungewöhnliches – auch wenn sie dieses Mal wegen des Ibiza-Skandals als Auslöser hervorsticht.

Aber heuer kommt alles zusammen. Nur sechs Tage nach dem Start der Herbstlohnrunde findet die Nationalratswahl statt. Und alle Seiten hauen jetzt schon kräftig auf den Putz.

Für Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer ist es „logisch“, dass der Lohnabschluss wegen der schwächeren Konjunktur unter dem Vorjahr liegen muss. Die Gewerkschaft widerspricht leidenschaftlich, es müsse jetzt richtig klingeln im Beutel. Jeder läuft für seine Klientel, der Wahlkampf spaltet die Lager weiter. Und welche Regierung am Ende auch herauskommt, sie startet ohne den bisherigen Rückenwind, sondern in eine Flaute hinein.

Beides muss daher gelingen: Sparen und Gas geben gleichzeitig. Zunächst 1007 (!) Verbesserungsvorschläge für Bund, Länder und Gemeinden aufzulisten und dann 18 Monate keine davon umzusetzen, kann sich die kommende Regierung nicht mehr leisten. Auch andere Kostentreiber neben dem Föderalismus, wie Gesundheit oder Pensionen, wurden nicht angegangen. Die Steuereinnahmen sprudelten ohnehin.

Daher ist jetzt echte Reformkraft gefragt, nicht länger Showprogramm und TV-Inszenierung. Gut, dass der Wahlkampf in drei Wochen vorbei ist. Politisch herrscht schon viel zu lange Stillstand im Land.